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Peking: Fall Assange entlarvt „Doppelmoral“ der USA

© SNA / Alex McNaughton / Zur BilddatenbankJulian Assange
Julian Assange - SNA, 1920, 13.12.2021
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Der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange steht nach Ansicht des chinesischen Außenministeriums sinnbildlich für „die Doppelmoral“ der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Darüber berichtet die chinesische Digitalzeitung „The Paper“.
Nachdem der britische High Court of Justice die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags am Freitag gekippt hatte, verurteilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die Entscheidung aufs Schärfste und warf den USA am Montag eine Doppelmoral vor.

„Es scheint, dass jeder die Meinungs- und Pressefreiheit genießen kann, außer der Freiheit, die von den USA begangenen Verbrechen und Gräueltaten zu kritisieren und aufzudecken, schlimmstenfalls kann man, wie Assange, im Gefängnis landen", so Wenbin.

Der Botschafter betonte, sollten die Vereinigten Staaten wieder lautstark die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen, würden die Menschen das mit Assanges Schicksal in Verbindung bringen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild) - SNA, 1920, 12.12.2021
Julian Assange soll im britischen Gefängnis Schlaganfall erlitten haben – Bericht

Auslieferung von Assange in die USA erlaubt

Am Freitag hat das Berufungsgericht in London die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags gekippt. Ob Assange nun tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist damit aber noch nicht entschieden.
Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hatte.
Der nun gekippte Beschluss stammt vom Januar. Damals hatte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser entschieden, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werden sollte, weil ein reales Risiko bestehe, dass er dort Selbstmord begehen würde.
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