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EU verhängt Sanktionen gegen die russische Sicherheitsfirma Wagner

CC0 / pixel2013 / Pixabay / Flagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 13.12.2021
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Die Europäische Union hat das russische Sicherheitsunternehmen Wagner Group wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen in Krisengebieten mit Sanktionen belegt. Diese enthalten neben Vermögenssperren auch Kooperations- und Einreiseverbote.
Die Sanktionen sind beim EU-Außenministerrat in Brüssel am heutigen Montag verhängt worden. Als Grund dafür nennt die EU in einer Mitteilung Menschenrechtsverletzungen, die die Mitglieder der Wagner Group angeblich begangen haben. Demnach sollen Mitglieder des Sicherheitsunternehmens in Syrien und Libyen, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mosambik sowie in der Ukraine tätig gewesen sein. Auch Einsätze in Mali werden der Wagner Group vorgeworfen. Die Regierung des westafrikanischen Landes bestreitet, mit der russischen Privatarmee zusammenzuarbeiten.
Das Europäische Parlament hatte die afrikanischen Länder im vergangenen November in einer Resolution dazu aufgerufen, auf die Zusammenarbeit mit der Wagner Group zu verzichten. Private Söldner- und Sicherheitsfirmen sollen auf dem EU-Afrika-Gipfel im Februar kommenden Jahres zum Thema gemacht werden. Die Europäische Union hat selbst Soldaten in Afrika stationiert. In Mali sind unter anderem Frankreich und Deutschland militärisch aktiv. Offiziell dient diese Mission der Ausbildung und Beratung der regionalen Streitkräfte im Kampf gegen den Terror. Die Europäische Union hat am heutigen Montag auch speziell auf Mali zugeschnittene Sanktionen beschlossen. Damit sollen Aktivitäten bestraft werden, die den politischen Übergangsprozess in dem westafrikanischen Land gefährden. Gegen wen sich die Strafmaßnahmen richten, ist allerdings noch unklar.

Mali benötigt russische Militärtechnik

Das russische Außenministerium hatte die Vorwürfe, Söldner nach Afrika entsandt zu haben, bereits Mitte November als unbegründet zurückgewiesen. Man habe den europäischen Kollegen dargelegt, worin die militärische Zusammenarbeit Russlands mit Mali bestehe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der malische Außenminister, Abdoulaye Diop, sagte im November in einem Interview, sein Land benötige im Kampf gegen den Terror russische Militärtechnik. Medienberichte über die vermeintliche Tätigkeit russischer Sicherheitsfirmen in Mali bezeichnete er als „antirussische Kampagne“ mit dem Ziel, die Zusammenarbeit Russlands und Malis zu hintertreiben. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte wiederholt, Russland habe keine Militärs nach Mali entsandt, gleichwohl unterhalte Moskau Kontakte zu Streitkräften verschiedener, auch afrikanischer Länder.
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