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Epidemische Corona-Notlage in Brandenburg – Schärfere Regeln

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsSpitzenkandidat der Brandenburgischen Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dietmar Woidke (Archivbild)
Spitzenkandidat der Brandenburgischen Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dietmar Woidke (Archivbild) - SNA, 1920, 13.12.2021
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Brandenburg steht wegen zunehmender Belastung der Kliniken vor schärferen Corona-Regeln – dafür hat der Landtag jetzt die epidemische Notlage festgestellt.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung geht davon aus, dass das Land an Weihnachten auf eine Notlage in den Kliniken zusteuert und die Behandlungskapazitäten nicht mehr reichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Beschränkungen für dringend notwendig. Er kündigte am Montag an, dass Clubs und Diskotheken geschlossen und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern verboten werden sollen. Das Kabinett berät darüber am Dienstag.

Brandenburg beim Impfen auf vorletztem Platz

„Wir müssen alles, gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Belastung unseres Gesundheitssystems zu senken“, sagte Woidke in der Sondersitzung des Landtags in Potsdam. „Wir müssen alles dafür tun, Menschenleben zu retten.“ Der Anteil geimpfter Landesbewohner sei trotz gestiegener Nachfrage noch immer zu gering. Hinter Sachsen liegt Brandenburg mit einer Quote von 63 Prozent der komplett Geimpften auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich.
Indem das Parlament mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung feststellte, kann die Landesregierung jetzt strengere Beschränkungen beschließen. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich. Wenn das Kabinett die neuen Regeln beschlossen hat, sollen sie ab 15. Dezember gelten.
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