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Wegen Trennung asylsuchender Paare: Dänische Ex-Ausländerministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt

© REUTERS / Francois LenoirDie ehemalige Ausländer- und INtegrationsministerin Inger Stojberg (Archivbild)
Die ehemalige Ausländer- und INtegrationsministerin Inger Stojberg (Archivbild) - SNA, 1920, 13.12.2021
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Die ehemalige dänische Ministerin für Ausländer und Integration Inger Støjberg ist am Montag zu 60 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie im Fall der Trennung eines asylsuchenden syrischen Paares vorsätzlich gehandelt haben soll. Dies berichtet die Zeitung „Berlingske“.
Laut der Zeitung zeigte sich die einstige Einwanderungsministerin offenbar von dem Urteil überrascht.
Gegen das Urteil könne keine Berufung eingelegt werden. Von den 26 Richtern, die über den Fall Støjberg entschieden haben, habe nur einer für den Freispruch der ehemaligen Ministerin gestimmt. Die überwältigende Mehrheit von 15 Richtern habe sie für schuldig befunden. 15 Richter hätten eine Haftstrafe für die Angeklagte gefordert.
Der Ex-Ministerin wurde vorgeworfen, 2016 rechtswidrig die ausnahmslose Trennung der Paare von Asylsuchenden angeordnet zu haben, falls einer der Partner minderjährig ist. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie eine Freiheitsstrafe von vier Monaten.
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Anfang Februar 2021 hatte das dänische Parlament mit einer Mehrheit beschlossen, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen, das sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung befasst. Der Fall Støjberg sei lediglich das sechste derartige Verfahren in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs, hieß es.
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