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Wegen Gedenkfeier an Tiananmen-Opfer: Acht Hongkonger Bürgerrechtler zu Haftstrafen verurteilt

© AP Photo / Vincent YuVerleger Jimmy Lai (Archivbild)
Verleger Jimmy Lai (Archivbild) - SNA, 1920, 13.12.2021
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Ein Bezirksgericht in Hongkong hat am Montag acht Aktivisten wegen der Organisation, Teilnahme oder Anstiftung zur Teilnahme an einer verbotenen Gedenkaktion zu Haftstrafen von bis zu 14 Monaten verurteilt. Unter den verurteilten Aktivisten ist auch der Medienmagnat Jimmy Lai. Dies berichtet die Zeitung „China Daily“.
Lai, der bereits eine 20-monatige Haftstrafe wegen der Teilnahme an drei illegalen Versammlungen im Jahr 2019 verbüßt, wurde demnach zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er im vergangenen Jahr andere zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angestiftet hatte.
Die Rede ist von einer Mahnwache an die Opfer der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, die Anfang Juli 2020 aus Gründen der Pandemiebekämpfung von der Regierung von Hongkong nicht genehmigt worden war. Eine derartige Aktion wurde somit erstmals seit 30 Jahren untersagt. Kritiker warfen den Behörden vor, die Corona-Einschränkungen als Vorwand benutzt zu haben, um die Gedenkfeier zu verhindern. Die Stadtverwaltung wies diese Vorwürfe zurück.
Die Säule der Schande:  Skulptur zur Erinnerung an die Opfer der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, die  auf dem Gelände der Universität von Hongkong aufgestellt ist - SNA, 1920, 09.10.2021
„Säule der Schande“: Universität von Hongkong will Tiananmen-Skulptur entfernen
Sieben weitere Angeklagte, darunter der ehemalige Gesetzgeber Lee Cheuk-yan sowie die Aktivistinnen Chow Hang-tung und Gwyneth Ho Kwai-lam, wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, die von viereinhalb bis zu 14 Monaten variieren. Ihnen wird die Teilnahme an der bereits erwähnten Versammlung vorgeworfen, die von der Polizei im Interesse der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer verboten worden war.
leitender Journalist der Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“ Lam Man-chung am Tag der Schließung der Zeitung  - SNA, 1920, 21.07.2021
Hongkonger Sicherheitsgesetz: Polizei nimmt weiteren Journalisten von „Apple Daily“ fest
Der Fall der nicht genehmigten Versammlung betrifft insgesamt 26 Angeklagte. Bislang sind 24 Personen verurteilt worden. Die beiden übrigen Angeklagten, Nathan Law Kwun-chung und Sunny Cheung Kwan-yang, waren vor dem Prozess aus der Stadt geflohen. Das Gericht hat gegen sie Haftbefehle erlassen.
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