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CDU-Politiker fordert Olympia-Boykott in Peking – Baerbock gegen Politisierung

© AFP 2021 / Noel CelisPeking
Peking  - SNA, 1920, 13.12.2021
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Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Brand (CDU), hat an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderung gestellt, keine politischen Vertreter aus Deutschland zu den Olympischen Winterspielen nach Peking zu schicken. Baerbock ist wiederum gegen die Politisierung der Veranstaltung.
Der diplomatische Boykott sei das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun könne, sagte Brand dem „Tagesspiegel“ am Montag.
„Selbst kleine Länder haben schon erklärt, dass sie niemanden nach China entsenden, und Deutschland sollte sich nicht kleiner machen als es ist. Es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben“, unterstrich der Politiker.
Denn das würde, fuhr Brand fort, den Ausverkauf der eigenen Werte „gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime“ bedeuten.
Mit Blick auf Staatspräsident Xi Jinping betonte der CDU-Politiker, dass es „überhaupt keine Notwendigkeit“ gebe, bei einem Fest des Friedens und der Verständigung neben einem zu stehen, der foltern und töten lasse.

Olympia nicht für „politische Dinge“ nutzen

Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, die am Wochenende in Brüssel am G7-Treffen teilgenommen hatte und am Montag dort erstmals mit den EU-Außenministern zusammenkommen wird, sprach sich im Zusammenhang mit politischen Boykotterklärungen dagegen aus, die Olympischen Spiele für „politische Dinge oder Zeremonien“ zu nutzen.
Die Spiele seien „ein Fest des Sports, da bereiten sich Sportlerinnen und Sportler jahrelang, manchmal ihr halbes Leben lang drauf vor, und deswegen sollte das jetzt nicht für politische Dinge oder Zeremonien genutzt werden“, erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Das gelte umso mehr mitten in einer Pandemie, heißt es weiter.
„Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, wie wir die Menschenrechtslage auch in China in diesem Moment sehen auch angesichts der Vorfälle, die es in jüngster Vergangenheit gegeben hat – auch mit Blick auf Sportlerinnen und Sportler“, schilderte Baerbock.
Olympische Winterspiele 2022 - SNA, 1920, 09.12.2021
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Mehrere deutsche Politiker für Olympia-Boykott

Einige deutsche Politiker haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland den anderen Ländern mit einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen sollte.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat vorige Woche die Entscheidung der USA, keine Regierungsmitglieder zur Olympiade zu schicken, begrüßt. Es gehe nicht, so der Politiker, dass man Athleten und Athletinnen, die ihr Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet hätten, für die Politik verhafte. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China sei es „notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt“.
Daraufhin hat sich auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, für einen Komplett-Boykott der Olympischen Winterspiele ausgesprochen. Die Europäische Union sollte „nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen“, hat die DPA die Politikerin zitiert.
Beer hat betont, der von Washington geforderte diplomatische Boykott komme spät und sei „das Mindeste“, was vom Westen zu erwarten sei. Olympia in China sei „eine falsche Bühne am falschen Ort“.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich ebenfalls der Forderung nach dem politischen Boykott der Spiele in Peking angeschlossen und dahingehend geäußert, dass die Europäische Union (EU) diese Entscheidung auch so treffen sollte. Damit könnten die Athleten an der Olympiade teilnehmen, aber das Regime in Beijing wäre politisch weitgehend isoliert, so Merz.
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Junge Liberale fordern Boykott der Olympischen Spiele in Peking

Vorwürfe gegen China

China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und den Drohungen gegen Taiwan international in der Kritik.
Die nächsten Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 in China statt. Die USA hatten das Internationale Olympische Komitee (IOC) dazu aufgefordert, die Veranstaltung wegen Missachtung der Menschenrechte in China zu verschieben.
Später hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China zu schicken. Australien, Kanada und Großbritannien schlossen sich dem an. Auch Neuseeland will keine diplomatischen Vertreter nach China schicken.
Peking hat seinerseits den diplomatischen Olympia-Boykott durch die Staaten scharf kritisiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) zuvor berichtet hat, hat der chinesische Außenamtssprecher, Wang Wenbin, gesagt, die vier Länder „werden einen Preis für ihr Fehlverhalten zahlen“.
Auch habe China keines der betreffenden Länder eingeladen, so der chinesische Außenamtssprecher. Egal ob die Offiziellen kämen oder nicht, werde es erfolgreiche Spiele in Peking zu sehen geben, sagte Wenbin und machte deutlich: „Sport hat nichts mit Politik zu tun.“
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, hat den USA eine „Politisierung“ des Sports vorgeworfen und den Schritt als „Fleck auf dem Geist der olympischen Charta“ bezeichnet.
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