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Auslieferung von Julian Assange an die USA: Neue Bundesregierung bezieht Stellung

© REUTERS / HENRY NICHOLLSUnterstützer von Julian Assange trösten sich gegenseitig vor den Royal Courts of Justice in London, Großbritannien, 10. Dezember 2021.
Unterstützer von Julian Assange trösten sich gegenseitig vor den Royal Courts of Justice in London, Großbritannien, 10. Dezember 2021. - SNA, 1920, 13.12.2021
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Laut dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD) wurde die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die US-Justiz nicht im Kabinett angesprochen. Zuvor am Freitag hatte das Londoner Berufungsgericht das Auslieferungsverbot für Assange aufgehoben.
Auf die Frage, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Beschluss des Londoner Berufungsgericht steht, antwortete Hebestreit wie folgt:

„Das ist erstmal eine Entscheidung der britischen Gerichtsbarkeit gewesen, und diese hat den Fall zurück an die untere Instanz verwiesen. Ansonsten haben wie keinerlei Zweifel, dass alles rechtstaatlich und ordentlich in Großbritannien abläuft, und deshalb glauben wir an die Gerichtsbarkeit.“

Anders als Scholz hatte aber Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor drei Monaten unter Berufung auf einen Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer und eine Resolution des Europarats die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert. Ob diese Position auch für Außenministerin Baerbock gelte, lautete eine weitere Frage.
Darauf bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger, dass Baerbock über dieses Thema am Wochenende am Rande des G7-Aussenministertreffens auch mit ihrer britischen Amtskollegin Elizabeth Truss gesprochen habe. „Wir sehen, dass es international große Anteilnahme an dem Fall gibt und gerade auch mit Blick auf die Gesundheit von Assange“, fügte Burger hinzu.

„Aber grundsätzlich gilt für die Bundesregierung, dass in einem Rechtsstaat Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu achten sind unabhängig davon, ob man sie im Einzelfall persönlich für richtig oder falsch hält“.

Die britische Rechtsordnung habe ja selbst darauf hingewiesen, dass Assange ja auch weitere Möglichkeiten zum Rechtsschutz bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte habe.

Londoner Gericht: Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden

Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte einem Medienbericht zufolge Ende Oktober im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten. Seine Verlobte, Stella Moris, mache dafür den extremen Stress verantwortlich, den der Kampf gegen die Auslieferung in die USA verursacht habe, berichtete die britische Zeitung „The Mail on Sunday“. Der 50-Jährige habe demnach ein hängendes rechtes Augenlid, Gedächtnisprobleme und Anzeichen neurologischer Schäden davongetragen.
Julian Assange - SNA, 1920, 13.12.2021
Peking: Fall Assange entlarvt „Doppelmoral“ der USA
Am Freitag hatte das Londoner Berufungsgericht für ihn noch das Auslieferungsverbot an die USA aufgehoben. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Die US-Justiz strebt seine Auslieferung an, um ihm wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen zu können. Vorgeworfen wird ihm, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Assanges Verteidiger kündigten jedoch an, die Entscheidung des Londoner Gerichts anfechten zu wollen. In dieser Hinsicht haben einige deutsche Politiker von der neuen Bundesregierung erneut Unterstützung für Assange gefordert, darunter die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, sie Asyl in Deutschland in den Raum stellte.
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