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Allgemeine Impfpflicht: Im ARD-Talk wird verraten, wie diese beschlossen wird

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEDeutschlands neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Deutschlands neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 13.12.2021
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Die TV-Talks leiden anscheinend an einem „Corona-Tick“: Selbst wenn die Absicht bekundet wird, ausnahmsweise mal nicht über die Pandemie zu reden, gleitet die Diskussion zu diesem Thema ab. Besonders, wenn schon wieder Karl Lauterbach eingeladen wird.
Die Leitfrage „Neue Regierung, alte Krisen – kann da der versprochene Aufbruch gelingen?“ der jüngsten „Anne Will“-Runde am Sonntag in der ARD hatte einen großen Spielraum geboten. Immerhin gibt es genügend Fragen zur zukünftigen Innen-, Außen-, Finanz- und Klimapolitik des „Ampel“-Kabinetts, die dazu noch von Ministern umgesetzt werden soll, welche die Öffentlichkeit noch kaum kennt. Aber nein: Schon wieder lud die Redaktion Karl Lauterbach ein, der auch vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister die Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Sendern selten versäumt hat.
Corona-Impfnachweis (Archivbild) - SNA, 1920, 10.12.2021
Erste begrenzte Corona-Impfpflicht – beschlossene Sache

"Plebiszit der Talkshows"

Die Nominierung des SPD-Gesundheitsexperten zum Minister der „Ampel“-Regierung „war gewissermaßen, man kann sagen, ein Plebiszit der Talkshows“, äußerte der Politologe Wolfgang Merkel in der Runde. Er ist bei weitem nicht der Einzige, der das so sieht. Zum ersten Mal hatte aber Lauterbach die Gelegenheit, direkt in einer Talkshow dazu Stellung zu nehmen.
Olaf Scholz kenne ihn seit 19 Jahren, erwiderte der frischgebackene Minister. „Somit ist ganz sicher, dass er meine Eignung für das Amt nicht aus der Talkshow abgeleitet hat.“ Naja, so sicher ist es für viele immer noch nicht. Sogar daran, dass Scholz selbst so sicher war, lässt sich zweifeln: Die Entscheidung über die Besetzung des Gesundheitsamts wurde erst im allerletzten Moment bekanntgegeben.
Als erfahrener Talkshow-Akteur übernahm Lauterbach erneut souverän die Top-Rolle in der Sendung. Vieles von dem, was er am Sonntagabend erklärt hat, hatte man von ihm bereits in früheren Talkshows gehört. Häufiger als früher fiel diesmal allerdings das Wort „Impfpflicht“.

"Wir brauchen eine Impfpflicht"

Zwar hatte Moderatorin Anne Will bereits in früheren Sendungen Stimmungen zur allgemeinen Impfpflicht „sondiert“. Diesmal klang dies aber bereits wie eine beschlossene Sache – trotz der Tatsache, dass auf politischer Ebene zuvor monatelang behauptet wurde, eine generelle Impfpflicht würde nie in Frage kommen.

„Wir brauchen eine Impfpflicht nicht, weil wir etwas verdaddelt haben“, rechtfertigte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die Wende. „Wir haben ja nicht gewusst, dass die Varianten so aggressiv werden. Wir dachten, dass wir viel weniger Immune brauchen, um die Welle zu brechen.“

Deutschlands neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 10.12.2021
„Nicht in Panik verfallen“: Gesundheitsminister Lauterbach übt sich in Zweckoptimismus
Nun behauptete Lauterbach, dass selbst „90 Prozent Impfquote bei den Erwachsenen nicht ausreichen würden, weil der Impfstoff nur eine Wirkung von etwa 35 Prozent gegen Omikron hat“. Wohlgemerkt: In den meisten bisherigen Veröffentlichungen gaben Experten eine wesentlich geringere Impfstoff-Wirkung in Bezug auf die neue Covid-Mutante an. Als Minister muss aber Lauterbach nun Zweckoptimismus verbreiten und seine Effektivität demonstrieren. Deshalb wirbt er nun vehement für Impfen und Boostern –wohl wissend, dass sich ihre Wirksamkeit in Grenzen hält.

"Ein Teil der Bevölkerung rutscht ins Antisystemische ab"

"Herr Lauterbach, gehen Sie davon aus, dass wir im März ein Gesetz haben, das die Impfpflicht vorschreibt?“, fragte Politologe Merkel und verwies auf den doch ganz beachtlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung infolge der Schwankungen, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen in der bisherigen Corona-Politik. Immerhin hätten Politiker „ohne Not gesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird.“

„Wir haben einen konsistenten Teil der Bevölkerung, der wächst, sich auch radikalisiert und in das Antisystemische abrutscht“, warnte der Demokratie-Forscher.

Diese Radikalisierung, die die Bundesrepublik nach der nun als sicher geltenden Billigung der allgemeinen Impfpflicht voraussichtlich erleben könnte, wurde in der „Anne Will“-Runde nicht weiter diskutiert.
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Österreich
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Stattdessen ging es um die Technologie der Impfpflicht-Billigung im Parlament. Lauterbach plädierte dafür, dass dies nicht als Regierungsantrag, sondern als „Gruppenantrag“ behandelt wird. CDU-Politiker Norbert Röttgen wollte darin eine „Macht-Taktik“ durchschaut haben, weil die liberale Flanke der „Ampel“-Regierung nicht so gern hinter einer „Pflicht“ stehen möchte. Sein Gegenvorschlag: Den Impfpflicht-Antrag sollten die Regierung und die „demokratische Opposition“ gemeinsam vorlegen.

„Natürlich soll es keinen Impfzwang geben“, warf Göring-Eckart noch ein.

Es ist allerdings stark anzunehmen, dass der „radikalisierte Teil der Bevölkerung“ nach oder sogar vor der Billigung der Impfpflicht diese sehr wohl als „Impfzwang“ aufnehmen und weiter „ins Antisystemische abrutschen“ wird, wie dies in einigen Ländern Europas bereits zu sehen ist. Dieses „Phänomen“ werden aber die Talkshows eher schon nach ihren Weihnachts- und Silvesterferien behandeln.
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