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Keine Militärhilfe: Ukrainischer Botschafter enttäuscht von Deutschlands „Pseudo-Pazifismus“

CC BY-SA 2.0 / Stephan Roehl / Wikimedia CommonsAndrej Melnyk (Archivbild)
Andrej Melnyk (Archivbild) - SNA, 1920, 12.12.2021
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat sich „enttäuscht“ über die Entscheidung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz gezeigt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut Melnyk geht es diesbezüglich ausschließlich um Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs durch Russland.
Gegenüber ukrainischen Medien erklärte der Botschafter, dass mit dem Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ganze Epoche nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt ende.
Er verwies darauf, dass für Merkel die Beilegung des „blutigen russischen Krieges“ mit der Ukraine einen sehr persönlichen Charakter getragen habe. Auch lobte Melnyk Merkels „Vermittler-Rolle“ bei diesem Konflikt – insbesondere „im Februar 2015“ – und erklärte, dass ihr Verdienst für immer in die Geschichte eingehen werde.
Gleichzeitig findet der ukrainische Botschafter, dass diese „historische Mission“ trotz Merkels Bemühungen unvollendet geblieben sei und „diese Normandie-Sackgasse“ weiterhin eine fundamentale Herausforderung darstelle. Nach Melnyks Ansicht hat Berlin zu einem bestimmten Zeitpunkt begonnen, diese „Vermittler-Aufgabe“ zu formal wahrzunehmen.
Die Wahrung der Neutralität reiche aber nicht aus, da nämlich „alle Einflusshebel“ in Bewegung gesetzt werden müssten, über die die Vermittlerstaaten verfügten. Es brauche „einen stärkeren politischen Druck auf Moskau“, um den Kreml doch noch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen „an den Verhandlungstisch zwingen zu können“.
Ob der neue Bundeskanzler Deutschlands Scholz „diese historische Vermittler-Mission“ übernehmen werde, sei für den Diplomaten noch unklar. In dieser Hinsicht zeige sich Melnyk zuversichtlich, dass der neuen deutschen Regierung nichts anderes übrigbleiben werde, als „aktiv zu handeln“, weil es anderenfalls direkte negative Konsequenzen „sowohl für Deutschland als auch für seinen internationalen Ruf“ geben könnte.
Melnyk zufolge darf Deutschland die Möglichkeit eines russischen Angriffs auch auf sein Territorium nicht ausschließen – „heute ist alles möglich“. Er sei daher davon überzeugt, dass sich das Land einer „direkten Bedrohung für sich seitens Russlands“ mit der Zeit noch bewusst werde.
Ukraine und Nato (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.12.2021
Inakzeptable Bedrohungen für Sicherheit: Moskau warnt vor Einbeziehung der Ukraine in die Nato

Ukraine „hat Recht auf Selbstverteidigung“

Ferner brachte Melnyk die Rolle des neuen Kanzlers Scholz bei der Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zur Sprache. Ihm zufolge ist noch nicht klar, welche Position Scholz bei der Beilegung des Konflikts konkret einnehmen werde – momentan sei der ukrainische Politiker aber „enttäuscht“ über die Weigerung der deutschen Regierung, der Ukraine militärisch zu helfen.
Melnyk erklärte, dass die Argumente Deutschlands, dass solche Waffen potentiell zu einer weiteren militärischen Eskalation und zu einer größeren Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland führen könnten, falsch seien und jeder Logik entbehrten, weil die Ukraine ein „von der Charta der Vereinten Nationen“ vorgesehenes Recht auf Selbstverteidigung habe.
„Es sind ja nicht wir, die angreifen, es ist ein Teil unseres Territoriums, der seit fast acht Jahren von Russland besetzt ist“, argumentierte der Politiker.
Des Weiteren erklärte Melnyk, dass er es für zu optimistisch halte, zu erwarten, dass das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz „einen anderen Kurs“ einschlagen werde. Er zeigte sich besorgt, dass Deutschland seiner Position, die aus moralischen Gründen keine Kritik zulasse, treu bleiben werde.
„Wir verlieren jedoch nicht die Hoffnung. Und in Zukunft werden wir unsere deutschen Partner davon überzeugen, dass zusätzliche Mittel der elektronischen Kriegsführung oder andere Arten von Verteidigungswaffen, die täglich das Leben von Ukrainern retten, nicht der Provokation, sondern der Eindämmung neuer Aggressionen und dem schnellen Ende dieses blutigen Krieges dienen“, erklärte Melnyk.
Die Versorgung Kiews mit Waffen zur Selbstverteidigung würde, so der ukrainische Politiker weiter, die Position Berlins stärken und seine Vermittlungsmission voranbringen, „die nun leider in einer Sackgasse steckt“.
Zwar sei er sich nicht sicher, dass Deutschland seinen Pseudo-Pazifismus aufgeben und sich von seiner „moralisch unbegründeten Position“ entfernen werde, so Melnyk, aber die Chancen, das Land auf die Seite der Ukraine zu ziehen, halte er trotzdem noch für möglich.
State flags of Ukraine, European Union and U.S. - SNA, 1920, 11.12.2021
USA setzen zusätzliche Militärhilfe für Ukraine vorerst aus – Medien

Spannungen zwischen Russland und Westen

Die Ukraine und die westlichen Länder haben sich in der letzten Zeit über die Zunahme von „aggressiven Aktivitäten“ besorgt gezeigt, die Russland in diesem Herbst angeblich an der Grenze zur Ukraine unternommen habe.
Vor einigen Tagen veröffentlichten zudem die amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ und die „Bild“ Artikel über einen russischen Einmarschplan in die Ukraine. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den „Bild“-Beitrag als schädliche Propaganda.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen. Außerdem teilte Peskow mit, dass sich Russland alle mögliche Mühe gebe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
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