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„Eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit“: Röttgen fordert von Baerbock klare Haltung zu Nord Stream 2

© SNA / Dmitri Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 12.12.2021
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Aufrüstung an der ukrainischen Grenze vorgeworfen und von der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt.
„Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen“, sagte Röttgen der Deutschen Presse-Agentur.
Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“, betonte der Politiker, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt.
Er beschuldigte Russland, massiv Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen und das Land damit in Kriegsalarm zu versetzen. „In dieser gefährlichen Lage ist entscheidend, dass der Westen eine einheitliche Linie vertritt und sich russischer Eskalation mit der Androhung härtester Wirtschaftssanktionen entgegenstellt.“
Die Vorsitzende der Grünen-Partei Annalena Baerbock spricht bei einem Treffen nach der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen in Berlin, Deutschland, 25. November 2021. - SNA, 1920, 11.12.2021
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Röttgen wie auch Baerbock hatten sich gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte vor der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Zuletzt sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag, dass das russische Truppenaufgebot entlang der ukrainischen Grenze immer noch groß sei.
Russland bestreitet die angeblichen Einmarschpläne. In einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem griechischen TV-Sender ANT1 sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland dürfe seine Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet in beliebige Richtungen verlegen. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin einen militärischen Schlag gegen die Ukraine plane, antwortete Peskow mit einem „Nein“.
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