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Antrittsbesuch in Polen: Scholz sichert Warschau Unterstützung im Streit mit Belarus zu

© AFP 2021 / JANEK SKARZYNSKIDer deusche Bundeskanlzer Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki bei seinem Antrittsbesuch in Warschau am Sonntag
Der deusche Bundeskanlzer Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki bei seinem Antrittsbesuch in Warschau am Sonntag - SNA, 1920, 12.12.2021
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der polnischen Regierung bei seinem Antrittsbesuch in Warschau seine Unterstützung im Streit um die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert.
„Es sind die dort (in Minsk – Anm. d. Red.) Regierenden, es ist Lukaschenko, der Flüchtlinge missbraucht, um seine eigene Politik verfolgen zu können“, sagte Scholz am Sonntag in seinerPressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Das Vorgehen des belarussischen Präsidenten sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer „hybriden Kriegsführung“ vorgehen.
„Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe“, sagte Morawiecki. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.

„Normandie-Format“ wichtig für Dialog

Scholz und Morawiecki haben bei dem Treffen am Sonntag auch die Lage in der Ukraine besprochen.
„Wir wissen, dass es besorgniserregende neue Aktivitäten jenseits der ukrainischen Grenze gibt und Truppen zugsammengezogen worden sind. Es ist deshalb ganz wichtig und klar, dass Europa gemeinsam deutlich macht, dass wir das nicht akzeptieren werden“, sagte Scholz.
„Es ist wichtig, dass wie die Möglichkeiten zu einer Entspannung der Situation nutzen, dazu zählt insbesondere das Nordmanie-Format“, so Scholz weiter.

Morawiecki will Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern

Polens Regierungschef Morawiecki hat beim Antrittsbesuch von Scholz gefordert, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, sagte Morawiecki am Sonntag, nach seinem Gespräch mit Scholz.
„Die beste Lösung wäre es, wenn man die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht zulassen würde.“
Scholz bekräftigte mit Blick auf Nord Stream 2, dass Deutschland sich auch in Zukunft um das Gas-Transitsgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen, ging Scholz nicht ein.

Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft

Scholz hat den Willen Deutschlands zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen bekräftigt. Die Bundesregierung hoffe deswegen auf Fortschritte im Streit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Scholz.
„Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbinden die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, so der Bundeskanzler. „Und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten pragmatischen Lösung führen könnten.“
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