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USA setzen zusätzliche Militärhilfe für Ukraine vorerst aus – Medien

© REUTERS / Gleb GaranichState flags of Ukraine, European Union and U.S.
State flags of Ukraine, European Union and U.S. - SNA, 1920, 11.12.2021
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Washington soll die Lieferung eines 200-Millionen-Dollar-Pakets (umgerechnet ca. 177 Mio. Euro) zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt haben. Wie NBC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll mit dem Schritt mehr Zeit für den Abbau der Spannungen zwischen Kiew und Moskau gewonnen werden.
Das entsprechende Dokument soll seit ungefähr drei bis vier Wochen auf die Genehmigung des US-Präsidenten, Joe Biden, warten. Auch soll eine Reihe anderer Unterstützungsoptionen für die Ukraine vorbereitet werden – darunter ein viel größeres Hilfspaket, das im Falle einer russischen Invasion auf ukrainisches Territorium genehmigt wird.
Die Verzögerung der kleineren Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung durch die Regierung sollte laut NBC News im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Zeit für diplomatische Bemühungen zur Entschärfung der Spannungen und zur Beibehaltung des Drucks gewähren.
Die vertraute Quelle stellte dem Nachrichtenportal zufolge fest, dass noch nicht klar ist, was das vorgeschlagene Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen US-Dollar umfasst. Bekannt sei jedoch, dass die Ukraine Luftverteidigungssysteme, Schiffsabwehrraketen, mehr Javelin-Panzerabwehrraketen, elektronische Gegenmaßnahmen, Radarsysteme, Munition, verbesserte Artilleriemunition sowie medizinische Versorgung angefordert habe.
Gleichzeitig habe sich Kiew etwas enttäuscht von der Entscheidung der USA gezeigt, die auf das vor einem Monat von der Ukraine eingereichte Ersuchen versprochene Militärhilfe zu verschieben, berichtete eine andere Quelle mit Verweis auf die Angaben der Kiewer Regierung. Auf die Anfrage um eine Stellungnahme reagierte das Weiße Haus dem Portal zufolge zunächst nicht. Auch der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski äußerte sich nicht dazu.
Die USA leisten der Ukraine bereits auf fortlaufender Basis Militärhilfe und sollen 2021 bisher etwa 400 Millionen US-Dollar bereitgestellt haben. Bidens Regierung und ihre Unterstützer glaubten, so NBC News, dass eine Kombination aus „angedrohten Sanktionen, Militärhilfe und Diplomatie“ Putin dazu bewegen könne, die russischen Truppen, die angeblich entlang der ukrainischen Grenze stationiert sind, zurückzuziehen.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 07.12.2021
„Russland bereitet Aggression gegen Ukraine vor“: Neue Nato-Botschafterin der USA warnt Moskau

Videogespräch zwischen Biden und Putin

Zuletzt hatte die Nato eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Wie das Weiße Haus nach dem Gespräch am Dienstag mitgeteilt hat, hat sich Joe Biden besorgt über die Lage rund um die Ukraine geäußert und eine diplomatische Einigung gefordert. Darüber hinaus hat er versprochen, dass der Westen auf eine mögliche militärische Eskalation mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen und anderen Beschränkungen reagieren werde.
Wladimir Putin seinerseits hat betont, dass Russland an zuverlässigen, juristisch bindenden Garantien dafür interessiert sei, dass sich die Nato nicht mehr gen Osten erweitere und keine Angriffswaffen in an Russland angrenzenden Staaten, darunter auch in der Ukraine, stationiere.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche Angriffe als Vorwand benutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der Landesgrenzen zu platzieren.
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