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Stoltenberg: Nato-Ukraine-Verhältnis wird nicht in Moskau bestimmt

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 11.12.2021
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In der Debatte über um ein mögliches weiteres Vorrücken der Nato nach Osten spricht der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, Russland ein Mitspracherecht ab. Insbesondere zur möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine habe Moskau nichts zu sagen.
Die Position der Nato zu ihren Beziehungen zur Ukraine bleibe unverändert: „Jede Nation hat das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen, sagte Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, in Brüssel. Dieses Prinzip sei in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und anderen Vereinbarungen verankert, die auch Russland unterzeichnet habe.
„Die Beziehung der Nato zur Ukraine wird deshalb von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemandem sonst“, sagte Stoltenberg laut dem Wortlautprotokoll der Pressekonferenz.
Er warf Moskau vor, ein System wiederherstellen zu wollen, „in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können“. Die Nato könne das nicht akzeptieren. Die Nato werde mit Russland reden, aber diesbezüglich keine Kompromisse eingehen, so der Generalsekretär.
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 08.12.2021
„Schwerwiegende Folgen“: Biden über US-Schritte im Falle der Lageverschärfung in Ukraine
Damit kommentierte er die Forderung von Russlands Präsident Wladimir Putin, rechtlich zu garantieren, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne. Putin hatte bei seinem Online-Treffen mit US-Staatschef Joe Biden am Dienstag rechtliche verbindliche Sicherheitsgarantien gefordert, die eine weitere Osterweiterung der Nato und eine Stationierung offensiver Waffensysteme in den russischen Nachbarstaaten wie der Ukraine ausschließen.
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