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SPD-Parteitag: Esken zeigt sich kämpferisch, Klingbeil will mehr als Bundestagswahlsieg

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKESPD-Co-Vorsitzende Saskjia Esken und Lars Klingbeil
SPD-Co-Vorsitzende Saskjia Esken und Lars Klingbeil - SNA, 1920, 11.12.2021
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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich bei dem digitalen Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass ihre Partei und die Ampelregierung durchgreifende Veränderungen in Deutschland auf den Weg bringen. Auch der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will seine Partei als Vorsitzender zu weiteren Erfolgen führen.
Klingbeil und Esken sind am Samstag beim SPD-Parteitag in Berlin zur neuen SPD-Doppelspitze gewählt worden. Klingbeil erhielt 86,3 Prozent der Stimmen, die Partiechefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt.
„Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Esken.
„Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr“, soll Klingbeil am Samstag in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz gesagt haben. Der Wahlsieg sei eine große Chance, jetzt ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu gestalten. Schon im kommenden Jahr stehen vier Landtagswahlen an.
Esken sagte, sie wolle helfen, dass die SPD „die linke Volkspartei“ sei, die das Land so dringend brauche. Die SPD habe die Bundestagswahl für die Kinder im Land gewonnen, für die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die Auszubildenden, betonte sie und hob den Kampf gegen den Rechtsextremismus als drängende Herausforderung hervor. Auch die innere Einheit sei 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibende Aufgabe, so Esken.
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Die Einheit war auch in Klingbeils Bewerbungsrede ein Thema: Die Zeit innerparteilicher Auseinandersetzungen erklärte er für beendet. Die SPD dürfe sich nicht mehr um sich selbst drehen. „Wir sind stark, wenn wir Haltung zeigen, wenn wir Orientierung geben“, so der Generalsekretär, der eine Politik des Anpackens ankündigte. Der Koalitionsvertrag biete dafür viele Anknüpfungspunkte. „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“
Der 43-Jährige kündigte einen Führungsstil an, der auf Teamarbeit setzt und auf lautstarke Ansagen verzichtet.
„Führung und gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist“, sagte er. „Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.“
Esken sagte mit Blick auf das Umfragetief, in dem die Partei lange steckte: „Dieser Wahlsieg der SPD ist das vielleicht größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte.“ Die schwere Zeit liege hinter der Partei. Nun müsse die Sozialdemokratie Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
Die SPD war bei der Bundestagswahl zum ersten Mal seit 2002 wieder zur stärksten Partei geworden.

SPD will „schlagkräftigste“ Partei Deutschlands werden

Ambitionierte Ziele wurden auch im Leitantrag mit dem Titel „Perspektive 2030“ angekündigt, den der Bundesvorstand am Samstag auf dem Bundesparteitag eingebracht hat.
„Wir wollen die SPD bis 2025 zur schlagkräftigsten Mitgliederpartei mit der modernsten Parteiorganisation weiterentwickeln“, zitiert die DPA aus dem Dokument.
Die Abnahme enger Parteibindungen und die Wechselbereitschaft der Wähler sei eine „große Chance und Herausforderung“ für die SPD: „Wir haben die Möglichkeit, den Zuspruch zu sozialdemokratischen Inhalten und zur SPD zu verstetigen und auszubauen“, heißt es darin.
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Aus der Rolle als Partei, die den Bundeskanzler stelle, erwachse auch eine besondere Verantwortung, hieß es weiter im Leitantrag. Angesichts des dramatischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einem klimaneutralen Land sei es die besondere Aufgabe der SPD, „den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft zu stärken“. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft, weshalb Integration gefördert, Ausgrenzung zurückgewiesen und echte Teilhabe in Bildung, Arbeit und Gesellschaft gesichert werden müsse.
Der SPD-Vorstand lobte die zentrale Rolle der EU bei der Corona-Bekämpfung: Die EU bilde den zentralen Teil der internationalen Zusammenarbeit und habe in der Corona-Pandemie „einen Weg des Zusammenhalts und der Solidarität eingeschlagen“, heißt es mit Verweis auf den milliardenschweren Wiederaufbaufonds. Dieser Weg müsse weitergegangen werden. In Bezug auf Brüssels Konflikte mit Ungarn und Polen betonte der Parteivorstand, es dürfe nicht hingenommen werden, dass „populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden“.
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