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Treffen mit Nato-Generalsekretär: Scholz plant höhere Verteidigungsausgaben

© AP Photo / Michael KappelerSPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz - SNA, 1920, 11.12.2021
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner ersten Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugesichert, sich für starke deutsche Streitkräfte einzusetzen. Die deutschen Verteidigungsausgaben werden ihm zufolge im Rahmen der Möglichkeiten erhöht werden.
Man tue natürlich alles dafür, die Bundeswehr gut auszustatten, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Stoltenberg. Scholz hob hervor, dass die Verteidigungsausgaben Deutschlands bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen seien, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei.

„Das ist jetzt auch etwas, was wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben“, sagte er.

Sowohl die Praxis der letzten Jahre, aber auch die Verständigungen der Regierungsparteien, so der deutsche Politiker, zeigten, dass „wir eine gut ausgestattete Bundeswehr für unverzichtbar halten und dafür auch Sorge tragen werden“.

Keine Klarheit bezüglich des Zwei-Prozent-Ziels

Zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahr 2014 legte Scholz jedoch kein klares Bekenntnis ab. Es sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Nato-Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Auch im Koalitionsvertrag werde das Ziel nicht erwähnt, betonte Stoltenberg.
Wenn die Verteidigungsausgaben gesenkt würden, wenn es „wie nach dem Kalten Krieg“ weniger Spannungen gebe, so der Politiker weiter, dann müsse man auch in der Lage sein, sie wieder zu erhöhen, wenn die Spannungen wieder stiegen. Letzteres sei derzeit der Fall. Zugleich räumte der Nato-Sekretär ein, dass es nie leicht sei, Geld für Verteidigung zu finden. Mehr Geld dafür bedeute schließlich weniger Geld für etwas anderes.
Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik beliefen sich nach Nato-Standards im vergangenen Jahr auf rund 51,6 Milliarden Euro. Deutschland war mit einer BIP-Quote von 1,55 Prozent allerdings weiterhin weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt. In diesem Jahr wird nach den jüngsten veröffentlichten Schätzungen mit Ausgaben in Höhe von rund 53,2 Milliarden Euro und einer Quote von nur noch 1,53 Prozent gerechnet.

Ausdehnung russischer Einflussbereiche nicht zulassen

Eines der Hauptthemen des Treffens war der sich zuspitzende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie der „militärische Aufwuchs russischer Truppen“ an der Grenze des Landes.
Um die Sicherheit Europas nicht zu bedrohen, rief Stoltenberg Russland dazu auf, seine „Truppen abzuziehen, zur Deeskalation beizutragen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu respektieren“. Er versprach, dass weitere „aggressive Maßnahmen gegenüber der Ukraine“ einen Preis für Russland mit sich bringen und „deutliche wirtschaftliche Folgen“ für das Land haben würden.
Auf seiner Twitter-Seite hob Stoltenberg noch einmal ausdrücklich hervor:
„Deutschland hat eine führende Rolle dabei, die Nato in einer gefährlicheren Welt stark zu halten. Wir rufen Russland auf, zur Diplomatie zurückzukehren. Jede weitere Aggression wird ernste Konsequenzen nach sich ziehen“, so Stoltenberg.
Gleichzeitig betonte Stoltenberg die Dialogbereitschaft der Nato – vor allem, „wenn die Spannungen groß sind“. Und sprach von der Notwendigkeit, sich wieder im Nato-Russland-Rat zu treffen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gefahr von Fehlkalkulationen zu beseitigen.

„Wir wollen weiterhin das transatlantische Bindeglied stärken in einer Region, in der Länder wie Russland und China die regelbasierte Ordnung untergraben, die Nachbarn gefährden und nukleare Fähigkeiten ausbauen“, heißt es weiter.

Der Nato-Sekretär erklärte erneut, dass sich das Nato-Verhältnis zur Ukraine nicht verändert habe. „Jede Nation hat das Recht, ihren eigenen Weg zu bestimmen“, betonte Stoltenberg und bezog sich darauf, dass man nicht zulassen könne, dass „ein System“ geschaffen werde, in dem mächtige Staaten wie Russland – „die ja Einflussbereiche haben“ – diese Einflussbereiche ausdehnten, „wo sie dann entscheiden, was andere Staaten zu tun und zu lassen haben“.
Zwar sei die Nato „gerne“ bereit, mit Russland darüber zu sprechen, aber Moskau hat aus Stoltenbergs Sicht nicht das Recht, „den Sicherheitsweg anderer Staaten zu bestimmen“.
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