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Ministerin: Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Landessache

CC0 / succo / Pixabay / Auktion (Symbolbild)
Auktion (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.12.2021
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Thüringen muss weiter für die Umweltschäden zahlen, die durch den Kali-Abbau in der DDR entstanden sind. Das entschied das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend. Das Bundesland müsse die hohen Folgekosten des Bergbaus nicht allein tragen, findet die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund – und bekommt Unterstützung von der Landes-SPD.
Laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes muss Thüringen weiterhin Millionenbeträge für Sicherungsarbeiten in stillgelegten DDR-Kali-Bergwerken an den Kali-Konzern K+S AG (Kassel) zahlen, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Per Vertrag von 1999 ist K+S davon freigestellt.
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Angesichts der hohen Belastungen für den Landeshaushalt prüft die Landesregierung laut Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) nun weitere rechtliche Schritte.
„Die ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus können nicht nur Sache des Landes alleine sein“, sagte Siegesmund der DPA in Erfurt.
Sie bedauere, dass das Oberverwaltungsgericht Mängel des Freistellungsvertrags nicht zum Anlass genommen habe, „den Vertrag als nichtig anzusehen oder zumindest die finanzielle Belastung des Landes aus diesem Vertrag zu reduzieren“.
Thüringen hat auch Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Rechtsnachfolgerin der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhoben. Zusammen mit Sachsen hat sich das Land zudem an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Erreicht werden soll, dass sich der Bund an den Kosten für die ökologischen Altlasten beteiligt.
Das fordert auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller. „Es kann nicht sein, dass Thüringen unbegrenzt für Schäden zahlt, die von bundesweiter Tragweite sind“, erklärte er laut der DPA. Die Arbeiten in einigen Hundert Metern Tiefe sind nötig, um einen Einsturz der riesigen Hohlräume auf Dauer zu verhindern – die Gruben müssten sicher verwahrt werden, so das Oberverwaltungsgericht. „Der Freistellungsvertrag ist wirksam“, hatte der Vorsitzende Richter Klaus Hinkel bei der Urteilsverkündung betont.
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