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Einigung auf Vier-Parteien-Regierung in Bulgarien

© REUTERS / STOYAN NENOVDer bulgarische Staatspräsident Rumen Radew beauftragt den Ko-Vorsitzenden von PP Kiril Petkow mit der Bildung einer neuen Regierung
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew beauftragt den Ko-Vorsitzenden von PP Kiril Petkow mit der Bildung einer neuen Regierung - SNA, 1920, 11.12.2021
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In Bulgarien hat die neue Anti-Korruptions-Partei PP nach drei Parlamentswahlen eine Vier-Parteien-Regierung gebildet. Der Ko-Vorsitzende der neuen Anti-Korruptions-Partei „Wir führen den Wandel fort“ PP, Kiril Petkow, übergab am Samstag Staatschef Rumen Radew einen entsprechenden Regierungsentwurf.
Unmittelbar zuvor war Petkow als Kandidat der stärksten Parlamentsfraktion mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Das Parlament soll voraussichtlich am Montag über die erste reguläre Regierung des EU-Landes seit April abstimmen.
„Null-Toleranz zur Korruption wird das Motto unserer Koalition sein“, bekräftigte der designierte Ministerpräsident Petkow. Seine Partei hatte die Neuwahl vom 14. November mit 25,67 Prozent der Stimmen gewonnen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können. Diese sind nun neben den Sozialisten (früheren Kommunisten) mit gut zehn Prozent der Stimmen noch die populistische ITN (9,5 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien (gut sechs Prozent).
Petkow sagte, die vorgeschlagene Vier-Parteien-Regierung werde vier Jahre halten. Priorität seien die verschleppte Justizreform und Korruptionsbekämpfung sowie aktuell die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise. Petkow wollte die Postenverteilung noch am Samstag bekannt geben.
Vertreter der künftigen Regierungspartner hatten getrennt voneinander am Freitagabend Koalitionsabkommen mit Petkows „Wir führen den Wandel fort“ PP unterzeichnet. Die bürgerliche GERB, die mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei ist, wurde wegen Korruptionspraktiken politisch isoliert.
Wahlen in Bulgarien am 14. November  - SNA, 1920, 14.11.2021
Koalition GERB-SDS siegt bei Parlamentswahlen in Bulgarien – vorläufiges Ergebnis
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