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CDU-Politikerin unterschlägt Geschenke für Rentner und muss 13.000 Euro Strafe zahlen

© AP Photo / Thomas KienzleRentner in Deutschland
Rentner in Deutschland - SNA, 1920, 11.12.2021
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Die Dresdner CDU-Politikerin Daniela Walter soll Rentnern ihre Geschenke vorenthalten haben. In diesem Zusammenhang ist sie am Samstag zu einer Geld­strafe von 13.000 Euro verurteilt worden.
Die ehemalige Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig, einer Ortschaft östlich von Dresden, soll zwischen 2015 und 2017 Jubiläums­präsente für Seniorinnen und Senioren unterschlagen haben, berichten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN). Demnach handelte es sich um Urkunden, Blumen und Geld­geschenke im Wert zwischen 15 und 25 Euro (insgesamt 570 Euro).
„Überall steht ihre Unterschrift. Sie hatten als letzte Person Geschenke und Blumen in den Händen“, zitiert die „DNN“ aus dem Prozess. Die Präsente soll sie selbst verwendet haben.
Walter, die auch Stadträtin für die Dresdner CDU und stellvertretende Fraktionschefin ist, hat die Vorwürfe laut der Zeitung allerdings immer zurück­gewiesen: „Ich habe zu keinem Zeit­punkt einem Jubilar absichtlich Geld vorenthalten“, sagte sie demnach. Dementsprechend habe ihre Verteidigerin am Freitag auch einen Freispruch gefordert – das Gericht entschied aber anders.

55 Fälle waren angeklagt

Verurteilt wurde sie laut „DNN“ wegen Untreue in 17 Fällen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen à 100 Euro. Ursprünglich waren 55 Fälle angeklagt – doch einige der Jubilare hätten bereits nicht mehr gelebt oder seien nicht mehr in der Lage gewesen, eine Aussage zu machen.
Richter Rainer Gerards sah es demnach als erwiesen an, dass Walter zwischen 2015 und 2017 insgesamt 17 Leuten keine Geschenke überbrachte, obwohl sie für den Erhalt quittiert hatte. Die CDU-Politikerin will laut der Zeitung nun gegen das Urteil in Berufung gehen.
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