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UN-Berichterstatter sieht bei Assange-Auslieferungsurteil „Armutszeugnis für britische Justiz“

© AP Photo / Lefteris PitarakisWikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild)
Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild) - SNA, 1920, 10.12.2021
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Die USA haben den Berufungsprozess über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am Tag der Menschenrechte gewonnen. Der unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, kritisierte das Urteil am Freitag in einem Interview mit der DPA.
Ein Berufungsgericht in London kippte am Freitag die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags im Fall Julian Assange. Melzer bezeichnete dies als „Armutszeugnis für die britische Justiz“.
„Man kann über Assange denken, was man will, aber er ist nicht in einem Zustand, in dem man ihn ausliefern kann“, sagte Melzner.
Dabei bezog er sich auf Assanges mentalen Gesundheitszustand, mit Verweis auf welchen das Gericht im Januar 2021 eine Auslieferung abgelehnt hatte.
Im Januar hatte die UNO eine Pressemitteilung zu Nils Melzers Einschätzung der Lage veröffentlicht. Darin hieß es, dass Assange in den USA „bedrückenden Haftbedingungen ausgesetzt wäre, die ihn mit ziemlicher Sicherheit zum Selbstmord veranlassen würden“.
„Sollten die USA zusichern, dass Herr Assange menschlich behandelt werden wird, könnte seine Auslieferung möglicherweise im Berufungsverfahren bestätigt werden, ohne dass die in diesem Fall aufgeworfenen sehr ernsten rechtlichen Bedenken sinnvoll überprüft werden", äußerte Melzer im Januar.
Die beschriebene Situation ist tatsächlich eingetreten: Der Richter wies alle Argumente, die sich auf die Pressefreiheit oder das Prinzip der Nichtauslieferung politischer Straftäter (Art. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957) bezogen, zurück. Somit wurde bei dem Prozess die Auslieferung, basierend auf dem Versprechen der USA, dem Whistleblower humane Haftbedingungen zu garantieren, beschlossen. Richter und Anwälte verhandelten bei Gericht Assanges Gesundheitszustand, während er gesundheitlich nicht in der Lage war, dem Prozess zuzuhören.
Unterstützer von Julian Assange protestieren vor Gericht in London - SNA, 1920, 10.12.2021
Gericht in London erlaubt Auslieferung von Julian Assange in die USA
„Man will ein Exempel an ihm statuieren“, um andere vor der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente abzuschrecken, äußerte Melzer gegenüber der DPA.
Der Berichterstatter der Uno kritisierte die „westliche Sicherheitskoalition“, die Assange nicht auf freien Fuß lassen will, da die Länder „das Business-Modell der Geheimhaltung schützen wollen“.
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm eine Verurteilung nach dem weltweit kritisierten Spionagegesetz von 1917 und bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben.
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