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Linken-Chefin: Baerbock muss sich in Warschau für humane Flüchtlingspolitik einsetzen

© AP Photo / Christoph SoederDie Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow (Archivfoto)
Die Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.12.2021
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Nach Ansicht der Linken-Vorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, muss sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Laut Hennig-Wellsow hat Polen das Asylrecht faktisch ausgesetzt.
„An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben sich in den letzten Wochen wirklich Szenen abgespielt, die in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr stattfinden dürfen“, sagte sie am Freitag gegenüber dem RND. „Polen hat das Asylrecht faktisch ausgesetzt und schlimmer noch: Polen schiebt ohne Anhörung die Betroffenen ab. Solche Push-backs sind nach Europa- und Völkerrecht illegal.“
Baerbock solle in Warschau in der Migrationsfrage eine klare Position beziehen und wie im Wahlkampf eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verfolgen. Eine solche Politik fängt laut der Linken-Chefin genau an den EU-Außengrenzen an.
Seit mehreren Wochen versuchen Flüchtlinge, die Grenzen zwischen Belarus und Polen sowie den baltischen Ländern zu überqueren. Polen sichert seine Grenzen zunehmend ab. Die humanitäre Versorgung ist nicht gesichert und viele Flüchtlinge harren unter teils erbärmlichen Bedingungen im Grenzgebiet aus. Es gab bereits einige Todesfälle, allerdings liegen dem Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge keine verlässlichen Informationen über die Anzahl der Todesfälle vor.
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