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Moskau: Beziehungen zwischen Russland und dem Westen an kritischer Grenze

© SNA / Ekaterina ChesnokovaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.12.2021
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Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben aus der Sicht Moskaus eine kritische Grenze erreicht. In diesem Zusammenhang tue dringend ein Dialog zwischen den beiden Seiten not, erklärte das russische Außenamt am Freitag.
US-Präsident Joe Biden habe bei seinem jüngsten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Bereitschaft bekundet, einen Dialog zu Problemen der Sicherheit aufzunehmen.
„Wir bestehen auf der Unterzeichnung einer juristisch bindenden Vereinbarung, wonach die USA und andere Nato-Länder auf dem Territorium der an Russland angrenzenden Allianzmitglieder und anderer Staaten keine Angriffswaffen stationieren, die die Russische Föderation bedrohen würden“, heißt es in der auf der Homepage des Ministeriums abgedruckten Erklärung.

Russland erwartet von Nato Antwort auf seine Vorschläge

Russland fordere die Nato zudem auf, seine früheren Vorschläge zur Senkung der Spannungen in Europa zu beantworten. Russland bestehe unter anderem darauf, Standorte operativer Militärübungen weiter von der Berührungslinie zwischen Russland und der Nato zu verlegen und einen minimalen Abstand bei der Annäherung von Kriegsschiffen und Kampfjets zur Vermeidung gefährlicher Zwischenfälle abzustimmen.
Nato-Schiffe unweit der rumänischen Küste (Archiv) - SNA, 1920, 08.12.2021
Nato-Marine gefährdet zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer - Russischer Chefunterhändler
„Der Ausbau der Konfrontation mit unserem Land ist absolut unzulässig. Als Vorwand wird die Lage in der Ukraine instrumentalisiert, der gegenüber der Westen Kurs auf die Vorschubleistung russophober Stimmungen und die Rechtfertigung der Handlungen des Regimes in Kiew zur Torpedierung der Minsker Vereinbarungen und zur Ausarbeitung eines gewaltsamen Szenarios für den Donbass genommen hat“, betonte das russische Außenministerium.

Nato sollte die Ukraine „zur Vernunft bringen“

Die Nato sporne Kiew zu einer Aggression an, statt ihre ukrainischen Günstlinge zur Vernunft zu bringen. Anders könnte die Zahl außerplanmäßiger Übungen der USA und ihrer Verbündeten im Schwarzen Meer nicht erklärt werden. Nato-Kampfjets, darunter strategische Bomber, absolvierten regelmäßig provokatorische Flüge unweit der russischen Grenzen. Fortgesetzt würden die „militärische Erschließung“ des ukrainischen Territoriums und die Versorgung des Landes mit letalen Waffen.
Die Einbeziehung Kiews in das Atlantische Bündnis werde eine Stationierung von Raketenkomplexen auf dem Territorium der Ukraine zur Folge haben, was die Sicherheit Russlands bedrohen und zu einem großangelegten Konflikt in Europa ausarten dürfte, hieß es.
Präsident Putin zufolge bestehe Russland auf ernsten langfristigen rechtlichen Garantien dafür, dass die Nato nicht mehr gen Osten expandiere und Rüstungssysteme an westlichen Grenzen Russlands nicht stationiere. Diese Garantien sollten auf der Basis einer gleichen und unteilbaren Sicherheit konzipiert werden, betonte das Außenamt.
Militärübungen der Nato und der Ukraine - SNA, 1920, 10.12.2021
Ostflanke der Nato über Putin-Biden-Gespräch empört – Bericht

Nato wirft Russland „Aggressionspläne“ vor

In letzter Zeit spricht der Westen oft von einer „russischen Aggression“. Russland führt derartige Erklärungen auf den Wunsch des Nordatlantikpaktes zurück, mehr Technik an russische Grenzen zu bringen und eigene Interessen zu lobbyieren. Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge verlegt Russland eigene Truppen auf dem eigenen Territorium wie es will. Das bedrohe niemanden und sei kein Grund für Sorgen.
Auf dem Forum „Russia Calling!“ erklärte Putin Ende November, dass die Stationierung von Waffen auf dem Territorium der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeuten würde. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte eine weitere rote Linie für Russland: Den Beitritt der Ukraine zur Nato.
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