Ukrainischer Botschafter appelliert an Scholz: „Kalte Dusche“ für Russland und Nord-Stream-2-Verbot

CC BY 2.0 / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia CommonsDer ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 09.12.2021
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat gegenüber der „Berliner Zeitung“ die neue deutsche Bundesregierung zu diplomatischen Initiativen sowie Strafmaßnahmen gegenüber Russland und zu „einer kalten Dusche“ für Moskau aufgerufen.
Laut den Aussagen des ukrainischen Botschafters hat Kiew hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Es brauche „gerade jetzt, nach der Wahl einer neuen Bundesregierung, eine mächtige Stimme aus Berlin, um für eine kalte Dusche für Moskaus Kriegsvorbereitungen zu sorgen“, so Melnyk.
Ferner betonte der Diplomat, dass die Ukraine vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich „eine starke diplomatische Initiative“ erwarte. Diese sei laut seinen Worten nicht nur notwendig um „eine neue akute Kriegsgefahr in Europa noch abzuwenden“, sondern auch „die Okkupation“ der Halbinsel Krim und des Donbass zu beenden.
Außerdem appellierte er an Berlin wie folgt:

„Wir fordern daher den deutschen Regierungschef auf, schon in den nächsten Wochen einen Normandie-Gipfel in Berlin einzuberufen, um Herrn Putin zum Verhandlungstisch zurückzubringen. Gleichzeitig rufen wir die gesamte Bundesregierung auf, einen Katalog von scharfen schmerzhaften Strafmaßnahmen gegenüber Russland zu veröffentlichen, einschließlich des Verbots der Nord-Stream-2-Pipeline, sollte Herr Putin diesen Krieg trotz aller Mahnungen wagen.“

Am Mittwoch hatte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer „Invasion“ Russlands in die Ukraine gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. „Wir haben eine ganz klare Haltung: Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird“, sagte Scholz dem Fernsehsender „Welt“. „Jeder versteht, dass es Konsequenzen hat, wenn das nicht der Fall wäre, aber es geht jetzt ja darum, alles zu tun, dass das auch so bleibt.“
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 08.12.2021
395 Stimmen: Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ vom Westen und der Ukraine zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Zudem hieß es, dass Äußerungen über die „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um „mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren“.
Vor einigen Tagen veröffentlichten ferner die Tageszeitung „The Washington Post“ und danach die „Bild“ Artikel über einen angeblichen russischen Einmarschplan in die Ukraine. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den „Bild“-Beitrag als schädliche Propaganda.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 07.12.2021
„Russland bereitet Aggression gegen Ukraine vor“: Neue Nato-Botschafterin der USA warnt Moskau
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen. Außerdem teilte Peskow mit, dass sich Russland alle mögliche Mühe gebe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
Dieses von Maxar Technologies am 5. Dezember 2021 veröffentlichte Satellitenbild zeigt Berichten zufolge am 9. November 2021 russische Bodentruppen in der Nähe von Jelnja in der Region Smolensk (etwa 400 Km von der ukrainischen Grenze), Russland. - SNA, 1920, 06.12.2021
Infos zu „Putins Einmarschplan in die Ukraine“ – Bundesregierung antwortet auf SNA-Frage

Krim als Teil Russlands

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine ganz allgemein und wegen der Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte.
Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt seitdem, Importgüter durch heimische Produkte zu ersetzen, und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache von Sanktionen zu sprechen. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen in Europa, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten.
Die Flaggen von Russland und WEißrussland - SNA, 1920, 10.11.2021
Weißrusslands Außenminister bezeichnet Krim als russisches Territorium – Kiew droht mit Konsequenzen

Lage im Donbass

Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.
UN-Angaben zufolge sind bei dem Konflikt im Osten der Ukraine etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem auch im Rahmen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen. Sie hat seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen. Allerdings kam es immer wieder zu Verletzungen der Waffenruhe durch beide Konfliktparteien.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала