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Polens Premier appelliert an Scholz: Nord Stream 2 als „Erpressungsinstrument“ muss gestoppt werden

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.12.2021
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will laut seinen Worten den neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 „nicht als Erpressungsinstrument“ genutzt werden darf und aus diesem Grund gestoppt werden soll.
„Ich höre Stimmen aus der deutschen Hauptstadt, dass Deutschland im Fall einer Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze die Ausschließung von Nord Stream 2 aus dem operativen System erwägen werde. Ich bin froh, aber es ist leider zu spät“, zitieren polnische Medien die jüngsten Aussagen von Morawiecki vor Journalisten in Rom.
Nord Stream 2 sollte laut seinen Worten nicht gebaut werden. „Wir haben davor gewarnt, dass sie (die Gaspipeline – Anm. d. Red.) ein Gegenstand der Erpressung sein kann. Und leider passiert das.“
Ferner wandte sich Polens Premierminister an den neuen Bundeskanzler Deutschlands:
„Ich werde an Bundeskanzler Scholz appellieren, dem Druck Russlands nicht nachzugeben und Nord Stream 2 nicht als Erpressungsinstrument gegen die Ukraine, als Erpressungsinstrument gegen Polen, als Erpressungsinstrument gegen die Europäische Union zuzulassen.“
Für den Sonntag ist ein Treffen zwischen Morawiecki und Scholz in Warschau geplant. Eines der auf der Agenda stehenden Themen ist die Gaspipeline Nord Stream 2.

Kritik aus Polen

Nicht zum ersten Mal übt der polnische Politiker Kritik an Nord Stream 2. Mitte November sagte Morawiecki, dass die Gaspipeline gestoppt werden müsse. Im September erklärte er, dass Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa negativ beeinflusse. Die deutsch-russische Allianz im Energiebereich halte er für einen „strategischen Fehler, wofür die steigenden Gaspreise ein Beleg sind“. Im April rief Morawiecki Deutschland auf, auf die Umsetzung des Projekts zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 um der „europäischen Solidarität“ willen zu verzichten.

Weitere Aussagen zu Nord Stream 2

Vor einigen Tagen hatte Reuters gemeldet, dass Washington einem Insider zufolge mit Berlin übereingekommen sei, im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu schließen.
EVP-Politiker Manfred Weber - SNA, 1920, 05.12.2021
„Wenn Putin Waffen einsetzt…“: EVP-Fraktionschef spricht von „Ende“ der Nord Stream 2 wegen Ukraine
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat Anfang Dezember vor einer möglichen militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt und die Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang aufgefordert, besser über die Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 nachzudenken. „Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 02.12.2021
Lindner warnt Moskau bei Nord Stream 2 vor „aggressiven“ Aktionen
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt, für den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 „ist es jetzt wohl zu spät“. Der Stopp des Projekts würde laut seinen Worten das Leben des amerikanischen Präsidenten Joe Biden erleichtern. Dazu sagte Ischinger: „Natürlich sollten wir uns nicht abhängig machen von der amerikanischen Innenpolitik. Aber wir müssen schon sicherstellen, dass unsere Politik in Amerika auch weiterhin richtig verstanden und ernst genommen wird.“
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht laut den jüngsten Aussagen der Regierungschefin Manuela Schwesig weiter hinter der Ostseepipeline: „Wir brauchen diese Gasleitung.“ Gerade angesichts steigender Energiepreise sei eine ausreichende Gasversorgung dringend notwendig. Schwesig warnte auch davor, „den Bau der Pipeline mit außenpolitischen Fragen zu vermischen“. Angesichts der befürchteten Gefahr einer neuerlichen Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betonte sie: „Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung brauchen wir Dialog und Diplomatie, um die Eskalation, die wir gerade erleben, zu stoppen.“
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 29.11.2021
Bundesregierung lehnt Sanktionen zu Nord Stream 2 ab – Auswärtiges Amt

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt gegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Die deutsche Bundesnetzagentur hatte Mitte November mitgeteilt, die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt zu haben. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur entschloss sich die Nord Stream 2 AG, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei und die Bundesnetzagentur in der Lage sein werde, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.
Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
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