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Ministerpräsidenten wollen härter gegen Corona-Hetze in sozialen Netzen vorgehen

© AFP 2021 / MICHAEL KAPPELER / PoolBundeskanzler Olaf Scholz (M), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Handrik Wüst (r.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l.), nach Konsultationen mit den Regierungschefs der Bundesländer zur Corona-Lage. Berlin, 9. Dezember 2021
Bundeskanzler Olaf Scholz (M), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Handrik Wüst (r.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l.), nach Konsultationen mit den Regierungschefs der Bundesländer zur Corona-Lage. Berlin, 9. Dezember 2021 - SNA, 1920, 09.12.2021
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Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich für die Unterbindung von Verschwörungstheorien und der zunehmenden Hetze in sozialen Netzen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen und schärfere Maßnahmen gefordert.
Die Teilnehmer einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) plädierten am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür, dass zur angemessenen Regulierung der Kommunikationsdienste, die faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ geworden sind, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angewandt werden sollte. Angaben mehrerer Anwesenden zufolge fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Im Anschluss an die internen Beratungen wurden die Ministerpräsidenten zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz per Video zugeschaltet.
Die Ministerpräsidenten befürworteten ferner die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Kommunikationsprovider wie Telegram künftig stärker zum Kampf gegen Hetze im Internet verpflichten.
„Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es. Damit signalisierten sie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und dessen Kabinett Unterstützung. Zuvor hatte das ZDF-Magazins „Frontal“ über im Telegram-Dienst aufgetauchte Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer berichtet. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.
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Geäußert wurde die Besorgnis, „dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden“, die zeitgleich Tausende User erreichten. Die Verbreitung solcher Inhalte trage zur Spaltung der Gesellschaft bei und gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
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