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Klimapolitik „ganz oben“ auf der Agenda: Baerbock stellt Weichen für Außenpolitik in ihrer Amtszeit

© AP Photo / Matthias SchraderAnnalena Baerbock trifft zum Treffen der Parteiführung in Berlin ein (Archivbild)
Annalena Baerbock trifft zum Treffen der Parteiführung in Berlin ein (Archivbild) - SNA, 1920, 09.12.2021
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Annalena Baerbock hat sich zu den politischen Zielen für ihre Amtszeit als Bundesaußenministerin geäußert. Klimapolitik und Zusammenarbeit im Rahmen der EU stehen ganz oben auf der diplomatischen Agenda.
Zu Ihrem Amtsantritt schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter:
„In den nächsten Jahren Deutschland als Außenministerin in der Welt vertreten zu dürfen, erfüllt mich mit beidem: Demut vor dem Amt und gleichzeitig riesiger Freude auf diese besondere Aufgabe.“
Die Co-Vorsitzende der Grünen sieht die Klimapolitik weiter als Hauptthema, da die Klimakrise derzeit „das größte Problem“ für die Menschheit darstelle. Sie will die Antrittsreisen nach Paris, Brüssel und Warschau nutzen, um mit den EU-Partnern zu besprechen, wie die Klimapolitik in anderen Regionen der Welt gestärkt werden kann, berichtete Reuters am Donnerstag.
„Ich werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: Ganz oben“, betonte Baerbock demnach.
Die Vorsitzende der Grünen-Partei Annalena Baerbock spricht bei einem Treffen nach der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen in Berlin, Deutschland, 25. November 2021. - SNA, 1920, 30.11.2021
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„Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie ist es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglich zu lösen“, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf die Klimakrise.

Die Politikerin bezog auf Twitter auch Stellung zu der kommenden Zusammenarbeit in der europäischen Integration und Politik.

„Das gilt für unsere Europapolitik: Die EU ist und bleibt Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns. Das gilt für Deutschlands unverbrüchliche Solidarität mit Israel. Und das gilt auch für die Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen, engagierten Klimaaußenpolitik“, schrieb Baerbock auf Twitter.

Sie fügte hinzu, dass die Bundesregierung „zur europäischen Einigung, zum transatlantischen Bündnis und zu unseren multilateralen Verpflichtungen“ steht.
Frankreich sicherte sie die Unterstützung Deutschlands bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zu. Die Grünen-Politikerin kündigte Reuters zufolge einen Dialog mit Polen und Ungarn zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit, an:
„Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln.“
Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund wurde am Mittwoch abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid.
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