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Faeser fordert Einhaltung rechtlicher Standards an Belarus-Grenze und erwägt Frontex-Einsatz

© REUTERS / POOLBundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser - SNA, 1920, 09.12.2021
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Die neue Innenministerin Nancy Faeser dringt mit Blick auf die Lage an der EU-Grenze zu Belarus auf das Einhalten „rechtlicher Standards” und kritisiert indirekt das Vorgehen Polens.
Am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag, es sei für sie wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze.
„Deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und was ebenso wichtig für mich ist, ist, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen.”
Faeser betonte: „Für uns ist es entscheidend, dass es da auch eine Zusammenarbeit innerhalb der EU gibt.” Was Lukaschenko mache, sei „wirklich skandalös und menschenverachtend”.
„Er nutzt die Notlagen der Menschen aus, um Politik nach Innen zu machen. Das ist wirklich furchtbar. Und da ist es gut, dass die EU bislang zusammengestanden hat. Man kann sagen, dass es dort ja auch erste Erfolge gibt.”

Krise an der EU-Außengrenze

Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Belarus und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hatte sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Polen lässt Hilfsorganisationen seit Monaten nicht in einen drei Kilometer breiten Korridor entlang der Grenze zu Belarus hinein. Auch die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex nimmt Warschau trotz Drängens der EU-Kommission nur sehr begrenzt an.
Polnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland - SNA, 1920, 02.12.2021
Migrationskonflikt mit Belarus: Polen lehnt EU-Vorschläge ab – Kritik auch von Menschenrechtlern
Migranten, die es trotz Tausender polnischer Soldaten ins Land schaffen, werden Berichten zufolge nach Belarus zurückgedrängt. Hilfsorganisationen sehen das internationale Recht auf ein Asylverfahren ausgesetzt.
Die Europäische Union wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, dass er gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk hat einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und die Lage im Westen zu destabilisieren. Lukaschenko sagt, dass Belarus wegen westlicher Sanktionen nicht mehr fähig ist, Migrantenströme zu stoppen.
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