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Dialog ohne Zugeständnisse: Experten analysieren den Videogipfel Russland-USA zur Ukraine

© SNA / Sergey GunejewVideogipfel Russland-USA
Videogipfel Russland-USA - SNA, 1920, 09.12.2021
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Der Videogipfel zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, wurde zum wichtigsten außenpolitischen Ereignis des Monats. Es ist insofern einzigartig, weil beide Staatschefs nicht verbargen: Auf der Tagesordnung stand das Schicksal eines Drittlandes, der Ukraine, im Vordergrund.
Joe Biden hat Russland laut Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, keine Vorschriften zu machen, da es um einen Dialog der Staatschefs zweier Supermächte geht, die die gleiche Verantwortung für die Weltsicherheit tragen. Und diese Augenhöhe sei ganz wichtig, sagte er im SNA-Interview, „obwohl der Präsident Biden immer wieder versucht, das alte Spiel im Stile von Zbigniew Brzezinski,Amerika ist die einzige Ordnungsmacht der Welt‘ zu verwirklichen, als ob Amerika das einzige Recht haben würde, allen Staatschefs der Welt zu sagen, was sie zu tun haben. Das geht einfach nicht mehr.“
Weder Russland noch China noch Indien, das Putin vor dem Gespräch mit Biden besucht habe, noch Iran und andere Länder spielen mit, so der Geopolitiker.
„Sogar die Türkei hat sich von diesen ständigen Übergriffen der Amerikaner, indem sie der ganzen Welt sagen, wo es lang geht, distanziert.“
Wenn Biden sagt, er akzeptiere keine roten Linien von Putin, warum soll dann Putin die weitere Nato-Osterweiterung und die Stationierung offensiver Schlagwaffensysteme unmittelbar an den Grenzen Russlands hinnehmen? Das sei aus der Sicht von Martin genau ein Missverhältnis. Als die Sowjetarmee aus der DDR abgezogen worden sei, habe die Sowjetunion von der Nato eben die Zusage erhalten, sich nicht Richtung Russland auszudehnen. „Dies wurde allerdings nie schriftlich in den Vertrag gegossen“, erinnert der außenpolitische Experte, „obwohl Amerika auch aus den Verträgen, die von allen Seiten unterzeichnet sind, aussteigt.“
„Mehr noch“, betont der österreichische Geopolitiker. „Die USA haben die Ukraine mehrere Jahre lang aufgerüstet. Man spricht auch von schweren Waffen. Russland muss reagieren, um zu verhindern, dass die Nato die Ukraine übernimmt. Auch die russische Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim muss von Russland mit allen Mitteln beschützt werden.“ Herbert Martin ist besorgt, dass die USA Europa in einen Krieg gegen Russland hineinziehen könnten.

Sind sich die USA und Europa über die Lösung des Donbass-Problems einig?

„Von einem einheitlichen Herangehen der USA und ihrer europäischen Verbündeten an das ukrainische Problem ist kaum zu sprechen“, meint der Leiter der Franklin-Roosevelt-Stiftung für USA-Forschung an der Moskauer Lomonossow-Universität, Juri Roguljow. „Dazu gibt es keine einmütige Meinung selbst in den USA. Einerseits liefern sie Waffen in die Konfliktzone, planen und realisieren dort Kriegsübungen und Stützpunkte. Andererseits bekennen sie sich zu einer Lösung des Konflikts anhand der Minsker Abkommen. Wie sich das reimt, weiß ich nicht. Ob sie das selbst wissen?“
Im Grunde genommen sei die Ukraine für die USA ein Kunde, sonst aber nichts, fährt der Politologe fort. „Dann würden sie für die Ukraine natürlich keine Kastanien aus dem Feuer holen bzw. keine Konflikte eingehen. Zugleich aber würden sie die Ukraine, in die sie bereits einige Millionen Dollar investiert haben, nicht aufgeben. Was die Europäer betrifft, wandelt sich die Situation auch hier, weil die Politiker scheiden, die mit dem Abschluss der Minsker Abkommen zu tun hatten. Den neuen ist dieses Problem irgendwie fremd. Sie tragen dafür keine Verantwortung.“
Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Sitzung mit den Regierungsmitgliedern - SNA, 1920, 08.12.2021
Putin: Russland und USA wollen gemeinsame Sicherheitsstruktur
„An diesem Kreuzweg sind die Europäer und Amerikaner angelangt, und sicher nützt dies die Ukraine aus, indem sie sich von den Minsker Abkommen loszusagen sucht“, stellt der Experte fest. „Darin liegt eben die Schwierigkeit. Russland hat aber seine Grundsätze abgezeichnet, hat klargemacht, dass es keine Minderung der Sicherheit an seinen Grenzen dulden will, und seine Entschlossenheit demonstriert, es nicht zuzulassen. Mit der Zeit werden die westlichen Länder dies berücksichtigen müssen.“
Inzwischen wurde von Änderungen an dem Entwurf des Verteidigungsetats der USA für 2022 berichtet. Das Dokument erwähnt die Sanktionen gegen die russische Staatsschuld, gegen Nord Stream 2 und 35 russische Bürger nicht mehr. Es beinhaltet aber die Bereitstellung von 300 Millionen Dollar für die militärische Unterstützung der Ukraine und von vier Milliarden Dollar für die Abschreckung Russlands, was um eine halbe Million den vom Weißen Haus angeforderten Betrag übertrifft.

Wie gut können die USA die Ukraine aufrüsten?

„300 Millionen Dollar ist keine üble Summe“, so die Meinung des Experten vom Rat für auswärtige Angelegenheiten Russlands, Andrej Frolow, „besonders gemessen am ukrainischen Militärhaushalt, der in Dollar umgerechnet etwa fünf Milliarden ausmacht. Bei den 300 Millionen Dollar handelt es sich um einen wesentlichen Überschuss zur Deckung der Beschaffungskosten. Offenbar hat es mit steigenden Waffenlieferungen zu tun, das heißt, mit zusätzlichen Einfuhren von panzerbrechenden Waffen, von Hubschraubern Mi-17, die seinerzeit für die afghanischen Streitkräfte von den USA erworben worden sind, sowie von tragbaren Luftabwehrsystemen Stinger und Patrouillenbooten, die bereits geliefert werden.“
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“, stellt fest, dass es ein schwieriges Gespräch zwischen Biden und Putin gewesen sei und die Positionen sich auf keine Weise angenähert hätten. „Von dem, was bekanntgegeben wurde, deutet nur die Erwähnung der sensiblen Fragen rund um das System der europäischen Sicherheit auf eventuelle weitere inhaltsreiche Schritte hin, ein Thema, zu dem der Dialog fortgesetzt werden soll.“
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 08.12.2021
„Schwerwiegende Folgen“: Biden über US-Schritte im Falle der Lageverschärfung in Ukraine
Dies wird von dem Politologen als eine Art Antwort auf den zentralen Anspruch Russlands auf eine langfristige Garantie seiner Sicherheit ausgelegt. Sonst klänge alles traurig. „Es fehlt das gegenseitige Verständnis, und wir haben in nächster Zukunft offenbar mit neuen Zuspitzungen und Nervosität zu rechnen, die gerade aus den grundverschiedenen Sichtweisen der Seiten auf die für sie wichtigen Probleme resultierten.“
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