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EU bringt „vollwertige Asylagentur“ auf den Weg

© SNA / Alexej Witwitskij / Zur BilddatenbankDie Flagge der Europäischen Union
Die Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 09.12.2021
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Die Europäische Union wird mit einer eigenständigen „Asylagentur“ ausgestattet. Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag eine entsprechende Verordnung angenommen, wonach das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta zur vollwertigen Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) umgewandelt werden soll.
Die EUAA soll unter anderem das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems verbessern, indem sie den Mitgliedstaaten operative und technische Hilfestellung gibt und zu einer einheitlicheren Prüfung von Asylanträgen beiträgt, heißt es auf der Webseite des Rats der EU.
Nach Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“ soll der Behörde dafür ein Pool von mindestens 500 Experten permanent als Reserve zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll sie Standards entwickeln, die ein hohes Maßes an Einheitlichkeit mit Blick auf Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit gewährleisten.
„Eine vollwertige EU-Asylagentur zu haben, ist ein wichtiger Schritt beim Aufbau unserer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Diese Agentur wird in der Lage sein, den Mitgliedstaaten bei Bedarf schnelle und konkrete Unterstützung zu leisten. Sie wird auch zu unserer Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen und ganz konkret die Stärke unseres gemeinsamen Handelns zeigen“, teilte der slowenische Innenminister, Aleš Hojs, mit.
Die Verordnung der EU-Asylagentur stärke nach Angaben des Rats das derzeitige EASO-Mandat und erleichtere die Entsendung von Experten in Mitgliedstaaten, die um operative Unterstützung gebeten haben. Die neue Gesetzgebung verstärke die Unterstützung der Agentur für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten und trage damit auch zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der gesamten außenpolitischen Dimension der EU bei, heißt es weiter.
Damit konnte der Rat der EU eine Einigung mit dem Europaparlament erzielen. Mehr als vier Jahre hatten EU-Staaten und das Europaparlament über die Reform verhandelt. Eine umfassende Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik bleibt weiterhin blockiert.
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