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Baerbock trifft Nato-Generalsekretär Stoltenberg – Beide senden erneut eine Botschaft an Moskau

© AFP 2021 / JOHN THYSBundesaußenministerin Annalena Baerbock und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben am 9. Dezember 2021 im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Erklärung ab.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock  und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben am 9. Dezember 2021 im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Erklärung ab.  - SNA, 1920, 09.12.2021
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Schon am ersten Tag ihrer Arbeit als Bundesaußenministerin sucht Annalena Baerbock Dialog mit den Amtskollegen in Frankreich und der EU. Nach ihrer klaren Botschaft an Russland in Paris hat sich die Grünen-Chefin am Donnerstag ebenfalls mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel getroffen.
Damit hat die 40-Jährige wohl erneut demonstriert, dass die Nato viel mehr als nur militärisches und Sicherheitsbündnis ist, sondern auch ein politisches Organ. „Generalsekretär Jens“, wandte sich Baerbock an Stoltenberg auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch. „Es ist gut, Dich hier in diesem recht beeindruckenden Neubau wieder zu sehen, nachdem wir uns in Berlin ein paar Mal getroffen haben. <..> Es ist eine Ehre für mich bei meinem Start.“ Seit 2018 ist die Nato im neuen futuristischen Hauptquartier aus Stahl und Glas einquartiert, einem „Gebäude mit Zukunft“, wie die Bundesministerium für Verteidigung es bezeichnet.

„Wir wollen das transatlantische Bündnis im politischen Bereich und in allen anderen Bereichen weiterentwickeln und stärken“, sagte Baerbock weiter. Man lebe in herausfordernden Zeiten, die russische Truppenentwicklung in der Nähe der Ukraine müsse „uns mit Blick auf die Ukraine selbst, aber auch mit Blick auf unsere Sicherheit in Europa beschäftigen“, so Baerbock.

Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin
Sie unterstreiche auch nachdrücklich die Botschaft, die die Nato bei ihrem Gipfel in Riga letzte Woche an Russland gesendet habe. „Die neue Regierung hält an dieser Verpflichtung uneingeschränkt fest, aber ich möchte auch sagen, dass die Spannungen zeigen, wie notwendig es wäre, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben, und wir sind dazu bereit“, betonte Baerbock.

Stoltenberg bekräftigte Konsequenzen für Russland im Falle einer Aggression gegen die Ukraine

Stoltenberg seinerseits betonte, dass jede zukünftige russische Aggression gegen die Ukraine „auf eine starke Reaktion stoßen und ernsthafte politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben wird“. Trotzdem liege das Gesprächsangebot der Nato immer noch auf dem Tisch und es liege an Russland, positiv darauf zu antworten, legte Stoltenberg nach. Er fügte hinzu, dass er und Baerbock heute den wachsenden globalen Wettbewerb diskutiert hätten. Während die Nato China nicht als Gegner sehe, sagte er dabei, teile die chinesische Regierung nicht die Nato-Werte. Unter anderen Herausforderungen nannte Stoltenberg Hybrid- und Cyberangriffe, die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und nukleare Aufrüstung sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit.
Stoltenberg freute sich darüber, dass die Nato im Rahmen der EU-Kooperation eine weitere Priorität für Deutschland sei, und versprach, diese Kooperation zu intensivieren. Am Freitag empfängt Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel auch den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 09.12.2021
Ukrainischer Botschafter appelliert an Scholz: „Kalte Dusche“ für Russland und Nord-Stream-2-Verbot
Am Freitag führt der Terminkalender Baerbock nach Warschau, wo sie sich ebenfalls mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem Gespräch treffen wird. Zuvor am Donnerstag hatte sie in einem Gespräch mit dem französischen Kollegen Russland im Fall einer Grenzverletzung ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen gedroht. Außerdem hatte Baerbock in der Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China eine gemeinsame Antwort der EU angekündigt. Kurz darauf hat der französische Bildungs- und Sportminister Jean-Michel Blanquer in einem TV-Interview jedoch bestätigt, dass Frankreich sich solch einem Boykott nicht anschließen werde.
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