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Auch Baerbock droht Russland im Fall einer Grenzverletzung mit schwerwiegenden Folgen

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIDie Vorsitzende der Grünen-Partei Annalena Baerbock spricht bei einem Treffen nach der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen in Berlin, Deutschland, 25. November 2021.
Die Vorsitzende der Grünen-Partei Annalena Baerbock spricht bei einem Treffen nach der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen in Berlin, Deutschland, 25. November 2021. - SNA, 1920, 09.12.2021
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Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrer Antrittsreise nach Paris heute gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian eine Pressekonferenz abgehalten. In dieser hat sie die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze angesprochen und Moskau mit schwerwiegenden Folgen im Fall einer Eskalation gedroht.
Die beiden Bundesaußenminister sprachen über eine gemeinsame Zusammenarbeit im Wohle Europas, über die internationale Klimapolitik und unter anderem über die Lageverschärfung an der ukrainischen Grenze.
„Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine sind für uns nicht verhandelbar“, sagte die Politikerin.
Die Bundesaußenministerin betonte die Wichtigkeit der Einhaltung des Minsker Abkommens und den Willen der EU, eine diplomatische Lösung zu finden, denn der Konflikt würde sich nur „auf diplomatischem Weg“ lösen lassen.
Die Grünen-Politikerin sprach sich für einen Dialog zur Lösung des Konflikts aus, jedoch ohne Russland:
„Wichtig dafür ist ein engster Austausch mit EU und Nato-Partnern, mit dem absoluten Ziel, eine militärische Eskalation zu vermeiden.“
Es wurde angesprochen, dass Russland im Falle einer weiteren Verschärfung der Situation schwerwiegende Folgen in Kauf nehmen müsse.
„Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen.“
Annalena Baerbock trifft zum Treffen der Parteiführung in Berlin ein (Archivbild) - SNA, 1920, 09.12.2021
Klimapolitik „ganz oben“ auf der Agenda: Baerbock stellt Weichen für Außenpolitik in ihrer Amtszeit
Zuvor hatten auch andere Politiker Russland mit Konsequenzen gedroht, so zum Beispiel Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Seit Anfang letzten Monats haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschlechtert. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hatte Russland vorgeworfen, angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert zu haben. Diesen Anschuldigungen schlossen sich zahlreiche Nato-Mitgliedsstaaten an, zum Beispiel Deutschland und Frankreich, sowie der Nato-Chef Jens Stoltenberg. Vertreter des russischen Außenministeriums wiesen diese Vorwürfe mehrfach zurück.
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