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„Nicht nur militärische Frage“ – Außenministerin Baerbock zur Souveränität Europas

© REUTERS / JOHANNA GERONBundesaußenministerin Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 09.12.2021
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Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung eines geeinten und souveränen Europas für Deutschland hervorgehoben. Vor dem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell in Brüssel sprach sie sich mit Blick auf Russland, China und die USA u.a. für ein verstärktes eigenständiges Handeln der EU aus.
Der europäische Zusammenhalt und ein gemeinsames Eintreten für starke Demokratien weltweit seien für die neue Bundesregierung sehr wichtig, sagte Baerbock am Donnerstag gegenüber der Presse in Brüssel. Dies bedeute vor dem Hintergrund der strategischen Souveränität Europas gegenüber den USA, Russland und China, „dass wir überall dort Kooperation suchen, wo es möglich ist, und eigenständiges Handeln verstärken, dort, wo es nötig ist“. Dies sei „nicht nur eine militärische Frage“, betonte sie. Dies sei vor allen Dingen eine Frage von Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit sowie einer starken wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, so die Bundesaußenministerin.
Sie sei nach Brüssel gekommen, „um ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass eine starke deutsche Außenpolitik ein starkes Europa braucht“. Im Anschluss an das Treffen mit Borell will Baerbock Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem US-Klimabeauftragen John Kerry führen.
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