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Seibert hat Pressefreiheit eingeschränkt – Journalist zieht zum Abschied Bilanz

© AP Photo / Markus SchreiberSteffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (Archivbild) - SNA, 1920, 08.12.2021
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Elf Jahre lang war er das Gesicht der Bundespressekonferenz, am Montag hatte er seinen letzten Arbeitstag: Mit der Ära Merkel geht auch die Ära Steffen Seibert zu Ende. Zum Abschied gibt es für den 61-Jährigen von vielen Seiten Lob und Anerkennung.
In einem Artikel beim „Freitag“ schreibt Kolumnist Sebastian Friedrich aber, weswegen Seibert aus seiner Sicht jedoch nicht (nur) der höfliche, faire und korrekte Chef des Presseamts war.
Dazu muss der Journalist ein wenig ausholen und zum G20-Gipfel in Hamburg zurückkehren, welchen er für die linke Hamburger Monatszeitung „Analyse & Kritik“ journalistisch begleitete. Während eines Polizeieinsatzes im Stadtteil St. Pauli, bei dem die Beamten die Situation „eskaliert“ hätten und mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen seien, habe Seibert einen Anruf von Emily Haber, damals Staatssekretärin im Innenministerium, bekommen. Diese habe ihm mitgeteilt, es gebe neue Erkenntnisse über einige akkreditierte Journalisten, die Störaktionen geplant haben sollen. Daraufhin habe Seibert diesen vier Journalisten die Akkreditierungen entzogen. Am nächsten Tag habe das BKA dem Bundespresseamt mitgeteilt, es gebe Sicherheitsbedenken wegen 28 weiteren Journalisten, darunter sei auch sein Name gewesen. Und wieder habe Seibert die Entscheidung getroffen, den Pressevertretern die Akkreditierungen für den Gipfel zu entziehen.
„Als ich Freitagmittag ins Pressezentrum des G-20-Gipfels wollte, wurde mir der Zutritt verwehrt“, erinnert sich Friedrich. „Ein BKA-Beamter gab mir eine Zigarette und nahm mir meinen Akkreditierungsausweis ab. Gemeinsam mit anderen betroffenen Kollegen telefonierten wir mit Anwälten, und versuchten irgendwie, die Akkreditierung wiederzubekommen. Ohne Erfolg, dafür mit Folgen: Ohne den Akkreditierungsausweis kam ich nicht mehr durch Polizeiketten und konnte mir entsprechend kaum noch ein Bild über die Proteste und den Polizeieinsatz machen.“
Später habe er gemeinsam mit einigen Kollegen und mit Unterstützung von Verdi dagegen geklagt. Im November 2019 habe das Verwaltungsgericht Berlin schließlich entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen rechtswidrig gewesen sei. „Durch die Ausführungen des Bundespresseamtes wurde spätestens mit der Urteilsbegründung klar, dass der höfliche, faire und korrekte Seibert den Entzug unserer Presseakkreditierungen angeordnet und damit bewusst die Pressefreiheit eingeschränkt hatte. Dieses kleine Detail sollte bei der Bewertung der Amtszeit des Presseamtschefs bitte berücksichtigt werden“, schließt Friedrich.
Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (Archiv) - SNA, 1920, 06.12.2021
Merkels Sprecher Seibert verabschiedet sich von Journalisten in Berlin
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