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Nato steuert einen Konfrontationskurs gegen Russland – Putin

© AP Photo / Visar KryeziuNato-Flagge
Nato-Flagge - SNA, 1920, 08.12.2021
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Auch beim Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am heutigen Mittwoch stand die Frage der Sicherheit im Fokus. Dabei hat Putin die Nato dazu aufgerufen, Russlands Besorgnis endlich wahrzunehmen.
Die Nato sei ein Militärblock, der „bedauerlicherweise einen Konfrontationskurs gegenüber Russland vertritt“, sagte Putin im Anschluss an die Gespräche mit Mitsotakis am heutigen Mittwoch in Sotchi. Dabei verwies der russische Präsident auf die Ausweisung von Vertretern seines Landes aus dem Brüsseler Nato-Hauptquartier im Oktober dieses Jahres: ein Ausdruck dessen, „dass das Bündnis Russland gegenüber, milde gesagt, unfreundschaftlich eingestellt ist“. Letztlich habe dieser Schritt nur dazu geführt, dass Russland eine entsprechende Nato-Einrichtung in Moskau habe schließen müssen. „Zudem erklärt die Nato Russland zu ihrem Gegner. Da ist nichts Gutes dran. Wir sind auf keine Konfrontationen gegen niemanden aus“, so der russische Präsident.
Von der griechischen Regierung erhoffe er sich, dass Griechenland innerhalb der Nato eine moderate Position einnehmen werde. Jedenfalls habe die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und der Nordatlantikallianz die Beziehungen zwischen Moskau und Athen bisher nie beeinträchtigt. „Ich hoffe, so wird es auch in Zukunft bleiben. Und wir werden unsere griechischen Freunde dafür nutzen, sich darauf auszurichten, dass sie eine positive Rolle im Verhältnis zu diesen beiden Zusammenschlüssen spielen könnten.“
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 08.12.2021
„Westen hat Kultur des politischen Dialogs verloren“ – Russlands Außenministerium

Globale Sicherheit statt Nato-Erweiterung

In Bezug auf eine mögliche Mitgliedschaft der benachbarten Ukraine in der Nato sagte Putin, die Ost-Erweiterung der Nordatlantikallianz sei eine „Kernfrage für die Sicherheit Russlands“ auf mittlere und sogar strategische Sicht: „Die Aussicht auf die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato kann uns nicht unberührt lassen, denn darauf würde mit Sicherheit die Stationierung von Truppenkontingenten, Stützpunkten und Waffensystemen folgen, die uns bedrohen.“ Darauf weise Moskau ohne Unterlass hin.
„Wir warnen unsere Partner davor, dass dies für uns inakzeptabel ist. Es gibt eine einfache Grundannahme, die darin besteht, dass jedes Land ein Anrecht darauf hat, die eigene Sicherheit auf eine Weise zu gewährleisten, die es für geeignet hält. Allerdings hat dies dann auf eine Weise zu erfolgen, die weder die Interessen anderer Länder verletzt noch die Sicherheit anderer Länder – in diesem Fall Russlands – untergräbt.“
Deshalb lautet Putins Vorschlag: „Für eine Sicherheitsgarantie muss die Sicherheit global sein und sich auf alle in gleichem Maße erstrecken.“ Im Übrigen hoffe er, dass Russlands Besorgnis wenigstens jetzt wahrgenommen werde. „Wir haben unsere Befürchtungen im Verlauf der bisherigen Jahrzehnte unentwegt vorgebracht und darum gebeten, es sein zu lassen, doch die Infrastruktur der Nato näherte sich unaufhaltsam unseren Grenzen. Inzwischen sehen wir Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien. Wir haben allen Grund zur Annahme, dass uns nach der Aufnahme der Ukraine in die Nato dasselbe erwartet, dann aber schon auf ukrainischem Gebiet.“ Diese Bedrohungen nicht zu beachten, „willenlos mitanzusehen, was dort passiert, wäre eine sträfliche Tatenlosigkeit unsererseits“.
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