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Kanzler Chaos in Österreich: Wiener Sozialforscher bringt es auf den Punkt

© SNAÖsterreichs Kanzler Karl Nehammer
Österreichs Kanzler Karl Nehammer - SNA, 1920, 08.12.2021
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In Österreich geht es laut Daniel Witzeling, Leiter des Humaninstituts Vienna, seit dem plötzlichen Schritt zur Seite und dem nunmehrigen gänzlichen Rückzug der jungen Zukunftshoffnung Sebastian Kurz rund.
„Die Corona-Krise und wachsende Spannungen in der Bevölkerung tragen ihren Teil zu einer signifikanten Destabilisierung in der schönen Alpenrepublik bei“, sagte er im SNA-Interview. „Politische Nutznießer dieser Situation sind die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sowie eine neue politische Bewegung mit dem Kürzel MFG, welches für “Menschen Freiheit Grundrechte“ steht, die aus verschiedenen Akteuren von Rechtsanwälten bis Ärzten und Personen aus der Zivilgesellschaft besteht. Die Einführung einer Impfpflicht verstärkt die ohnehin schon aufgeladene Situation noch zusätzlich.“

Ungeplanter Kanzler im Regierungskarussell

Der neue Kanzler und Nachfolger des adeligen Alexander Schallenberg, Karl Nehammer, sei im Vergleich zum einstigen Strahlekanzler Kurz ein brav-biederer Parteisoldat mit technokratischer Anmutung, so ist die Einschätzung des Sozialforschers. „Ob mehr in ihm steckt, wird sich erst weisen. Viel Zeit bleibt ihm, dem ehemaligen Innenminister, nicht, denn das Land ist tief gespalten. Nehammer kam unerwartet zum Handkuss.“
„Durch den Wechsel von Kurz als Klubobmann in den Nationalrat, um sich die Chance offen zu lassen, doch noch als Kanzler wieder zurückzukehren, stellte sich Schallenberg als ,Platzhalter‘ zur Verfügung“, merkt Witzeling an. „Da Kurz sich dann aber gänzlich aus der Politik zurückgezogen hat, wurde Karl Nehammer von der alten Garde der ÖVP installiert. Der türkise Anstrich ist nun ab, und die Volkspartei befindet sich in einer Sinnkrise, die sie selbst noch nicht ganz realisiert hat.“
Ohne Sebastian Kurz und seine junge Truppe von Social Media Profis sei die konservative Kraft in Österreich nun erneut zur Altpartei mutiert und verliere stark an Stimmen, fährt der Psychologe fort. „Einige Umfragen sehen sie bereits hinter der SPÖ. Nehammer ist der typische Kompromisskandidat. Die Jugend ist von dannen gezogen. Das daraus resultierende Regierungskarussell ist lediglich das Ergebnis der Überforderung der christlich-sozialen Partei, die nun aufgrund der Frustration ihrer Anhänger hinter die SPÖ und die Freiheitlichen zurückfallen könnte.“
Österreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 06.12.2021
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Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt

Führt Nehammer jetzt die Gesellschaft zusammen?

„Die Gesellschaft wurde stark durch die Regierung aus ÖVP und Grünen und deren Corona-Maßnahmen gespalten“, antwortet der Experte. „Der Höhepunkt des negativen Prozesses war das gegenseitige Ausspielen von geimpften und ungeimpften Österreicherinnen und Österreichern. Das, was Nehammer nun zusammenführen will, hat seine Regierung, beginnend mit Alexander Schallenberg, durch eine katastrophale Kommunikation verursacht.“
Witzeling ist der Ansicht, dass es der schlaueste Schachzug aus der Perspektive von Sebastian Kurz war, sich von dem politischen Parkett zurückzuziehen. „In der aktuellen Situation wäre selbst für Kurz nichts mehr zu gewinnen gewesen. Karl Nehammer muss nun nach den harten Ansagen des Kurzzeitkanzlers Schallenberg, der trotz seiner Ausbildung wenig diplomatisch gehandelt hat (sein Zitat: “Wir werden die Zügel für die Ungeimpften straffer ziehen“), den Scherbenhaufen aufräumen.“
Sein Vorgänger Alexander Schallenberg habe die Spaltung zentral durch unbedachte Ankündigungen ausgelöst und das psychosoziale Feuer entfacht, stellt der Wissenschaftler fest. „Ob es der jetzigen Regierung unter Nehammer und den Grünen nun mit der Einführung einer Impfpflicht, die einen signifikanten Eingriff in den intimsten Bereich des Menschen - nämlich seinen Körper – darstellt, überhaupt gelingen kann, die Menschen zu kalmieren, bleibt äußerst fraglich. Wären bald Wahlen, so hätte Herbert Kickl, der mit seiner FPÖ eine starke Anti-Corona-Maßnahmenlinie fährt, die größten Zugewinne. Vielleicht würde es ihm sogar gelingen, die SPÖ im Endspurt zu überholen, da sich die Sozialdemokraten in ihrer Corona-Politik nicht zentral von jener der schwarz-grünen Koalition unterscheiden. Kickl könnte der lachende Dritte sein, resümiert Daniel Witzeling.
Keys: „Die Corona-Krise und wachsende Spannungen in der Bevölkerung tragen ihren Teil zu einer signifikanten Destabilisierung in der schönen Alpenrepublik bei“, sagte er im SNA-Interview. „Politische Nutznießer dieser Situation sind die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sowie eine neue politische Bewegung mit dem Kürzel MFG, welches für “Menschen Freiheit Grundrechte“ steht, die aus verschiedenen Akteuren von Rechtsanwälten bis Ärzten und Personen aus der Zivilgesellschaft besteht. Die Einführung einer Impfpflicht verstärkt die ohnehin schon aufgeladene Situation noch zusätzlich.“
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