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„Schwerwiegende Folgen“: Biden über US-Schritte im Falle der Lageverschärfung in Ukraine

© REUTERS / EVELYN HOCKSTEINUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 08.12.2021
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Der US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor schwerwiegenden Folgen im Falle eines russischen „Angriffs“ auf Kiew gewarnt.
Gemeint worden seien dabei vor allem wirtschaftliche Folgen, die Putin „noch nie gesehen“ habe, so der US-Staatschef am Mittwoch gegenüber Reportern. Zu den weiteren Schritten würden der Ausbau der amerikanischen militärischen Präsenz in den Nato-Ländern und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gehören.
„Vielleicht müssen wir auch unsere Präsenz in den Nato-Staaten verstärken (...) Außerdem habe ich klargemacht, dass wir den Ukrainern Verteidigungsmöglichkeiten bereitstellen werden“, sagte Biden ferner.
Die positive Nachricht in dieser Frage sei, so Biden, dass es bald Treffen auf höherer Ebene geben würde. Daran sollen vier wichtige Nato-Partner sowie Moskau und Washington teilnehmen. Diskutiert werde dort auch über russische Besorgnisse gegenüber der Nato.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 08.12.2021
Nato steuert einen Konfrontationskurs gegen Russland – Putin

Zunahme der Spannungen in Ukraine-Frage

Die Ukraine und die westlichen Länder haben sich in der letzten Zeit über die Zunahme von „aggressiven Aktivitäten“ besorgt gezeigt, die Russland diesen Herbst angeblich an der Grenze zur Ukraine unternehme.
Vor einigen Tagen veröffentlichten zudem die amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ und die „Bild“ Artikel über einen russischen „Einmarschplan“ in die Ukraine. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den Bild-Beitrag als schädliche Propaganda.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen. Außerdem teilte Peskow mit, dass sich Russland alle mögliche Mühe gebe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
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