Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ampel-Koalition will Steuerangleichung von Diesel und Benzin – Union warnt vor negativen Folgen

CC0 / ResoneTIC / Pixabay / Diesel (Symbolbild)
Diesel (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.12.2021
Abonnieren
Die Ampel-Koalition will eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin bewirken. Die Unionsfraktion hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, in dem sie vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern warnt.
Laut DPA haben die SPD, Grünen und FDP im neuen Koalitionsvertrag festgelegt, dass die EU-Energiesteuerrichtlinie umgesetzt werden soll. Bei der Energiesteuerrichtlinie handelt es sich um einen nicht verbindlichen Vorschlag der EU-Kommission. Die Ampel-Koalition prüft eine Angleichung der Energiesteuersätze von Dieselkraftstoff und Benzin.
Die Unionsfraktion warnt davor, die Steuersätze anzupassen. Dies würde Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bedeuten, das nehme die Ampel-Koalition „bewusst in Kauf“, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) der DPA mit.
Die Unionsfraktion warnt vor den Folgen einer Anpassung der Kraftstoffbesteuerung und hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, den dieser am Donnerstag beraten wird. Die Fraktion fordert, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen, und ist der Auffassung, dass sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung reformiert werden müssten. In dem Antrag spricht sich die Fraktion CDU/CSU auch für eine Pendlerpauschale aus.
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Dienstag, den 7.12, in Berlin zu sehen. Der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist rechts vo Lindner zu sehen. - SNA, 1920, 08.12.2021
Nachfolger von Seibert: Das ist der neue Regierungssprecher der Ampel-Koalition
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der „Bild“-Zeitung versichert, dass das Diesel-Privileg nicht zerschlagen wird:
„Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“
Laut DPA wurde die Aussage vor allem von Grünen-Politikern kritisiert, da es noch keinen Prüfungsauftrag zur Kfz-Steuer gibt.
Der Dieselkraftstoff wird derzeit in Deutschland mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Die Kfz-Steuer ist für Fahrzeuge mit Dieselmotor höher. Eine Angleichung der Kraftstoffbesteuerung ohne eine Änderung der Kfz-Steuer würde somit den Preisvorteil von Diesel eliminieren.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала