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Ampel-Regierungsbildung abgeschlossen – Kabinett vereidigt

© REUTERS / ANNEGRET HILSEEidesleistung der neuen Bundesregierung
Eidesleistung der neuen Bundesregierung - SNA, 1920, 08.12.2021
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Die Regierungsbildung für die erste Ampelkoalition im Bund ist abgeschlossen. Nach dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden am Mittwoch auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid.
Am Vormittag hatte der Bundestag den Sozialdemokraten zum 9. Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Scholz fehlten rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der Ampel-Fraktionen.
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Auf den 63-Jährigen entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
Der neue Kanzler leistete seinen Amtseid im Bundestag. Die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel lautete:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
Der SPD-Politiker verzichtete auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Neun seiner Minister sprachen die religiöse Formel, sieben nicht.
Steinmeier appellierte an die neue Regierung, bei ihrer geplanten Politik des Fortschritts alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er bei der Ernennung der 16 Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel.
„Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.”
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