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Vorsitz im Gesundheitsausschuss soll an AfD-Fraktion gehen – Medienbericht

© Foto : Deutscher Bundestag / Henning SchachtDeutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 07.12.2021
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Die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteifraktionen im Bundestag haben sich angeblich darauf geeinigt, dass die AfD in dem Gesundheitsausschuss den Vorsitz übernimmt. Darüber berichtet die „Pharmazeutische Zeitung“ (PZ) am Montag.
Demnach scheint das Interesse der AfD für das Thema Gesundheitspolitik überraschend zu sein. Derzeit sei ja noch völlig offen, wie sich die Fraktion in diesem Themenbereich personell aufstelle, so die PZ. Zur neuen Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion gehöre derzeit nun Jörg Schneider, während alle anderen AfD-Gesundheitspolitiker entweder darauf verzichtet hätten oder nicht wiedergewählt worden seien.
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Offen bleibe zudem, wie die anderen Fraktionen mit dieser Verteilung umgehen werden, hieß es weiter. Die Zeitung wies in diesem Zusammenhang auf den AfD-Politiker Stephan Brandner hin, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses in der letzten Legislaturperiode diente. Im Jahr 2019 war er wegen antisemitischer Äußerungen von den anderen Fraktionen von seinem Posten abgesetzt worden.

Verteilung anderer Fraktionen

Als viertgrößte Fraktion im Bundestag hat die AfD Anspruch auf einen Vorsitz in drei Ausschüssen. Neben Gesundheit wurden der Partei laut der PZ auch die Bereiche Innenpolitik sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesprochen.
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Die Union und SPD leiten jeweils sieben Ausschüsse. „Finanzen, Haushalt und Wirtschaft liegen beispielsweise bei der Union, die Sozialdemokraten übernehmen unter anderem den Vorsitz in den Bereichen Außenpolitik, Petitionen und Verkehr“, berichtet die PZ.
Die Linke leitet lediglich den Klimaausschuss, die Grünen erhalten vier Ausschüsse, darunter Umwelt, Bildung, Europa, Digitales. Die FDPübernahm im Bundestag die Verantwortung für Themen Menschenrechte, Verteidigung sowie Bauen und Wohnen.
Die Ausschussverteilung erfolgt nach einem komplizierten Verteilungsmechanismus, bei dem die einzelnen Fraktionen je nach Größe Recht auf eine bestimmte Anzahl an Vorsitzen hätten. Die Vorsitzenden hätten zwar keine besondere politische Funktion, leiteten aber die Ausschusssitzungen und könnten gewissermaßen das Prozedere in dem Gremium vorgeben, betont die Zeitung. Darüber, wie die Ausschüsse besetzt werden, sollen die Fraktionen intern erst in den kommenden Tagen beraten.
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