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Verfassungsschutz und Innenminister: „Härteres Durchgreifen und Schnell-Prozesse“ gegen Querdenker

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHPlakat gegen Corona-Maßnahmen der Regierung
Plakat gegen Corona-Maßnahmen der Regierung - SNA, 1920, 07.12.2021
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Die Innenminister der Länder und Verfassungsschutz-Vertreter warnen vor weiterer Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies sei vor allem nach Einführung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zu erwarten. Im gleichen Atemzug werden härtere Strafen und schnellere Gerichtsverfahren gefordert.
„Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.“ Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag.
„Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, wurde Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zitiert. Ähnlich sollen sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern äußern. „Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste.“
„Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht“, betonte Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt.
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Vor einer Zunahme von „Gewalt und Hass“ warnte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU).
„Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Sowas darf nicht erst Wochen später passieren.“
Rechtsextremisten würden die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern, mahnte der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, im „RBB“.
„Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt“, sagte der Verfassungsschutz-Chef Brandenburgs.
Aber bekannte Akteure „wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat' würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen“, kritisierte Müller.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf die Gefahr durch Online-Messengerdienste wie „Telegram“. Es gebe mehr angemeldete, aber auch immer mehr unangemeldete Proteste gegen die Corona-Politik, nicht nur in Bayern. Die Behörden seien aber darauf vorbereitet und würden „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige“ bringen, so Herrmann.
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Auch Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, sprach sich für ein härteres „Durchgreifen der Justiz“ gegen die Demonstranten aus. „Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden.“ Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit. „Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“
In den letzten Tagen, vor allem am Wochenende, kam es bundesweit zu mehreren Protesten und Demonstrationszügen gegen die Corona-Politik von Bund und Länder. So etwa in Sachsen, Thüringen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
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