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Scholz mahnt Russland: Unverletzbarkeit der Grenzen beachten

© AP Photo / Lisa LeutnerSPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - SNA, 1920, 07.12.2021
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Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine geäußert.
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen von FDP und Grünen. „Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass niemand in den Geschichtsbüchern wälzt, um Grenzen neu ziehen zu können“, sagte Scholz.

Habeck: „Lösung muss diplomatisch erfolgen“

Aus Deutschland, Europa und den USA werde mit großer Sorge auf die Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze geschaut, sagte Scholz. „Deshalb muss ganz, ganz klar sein, dass das eine inakzeptable Situation wäre, wenn da eine Bedrohung entstünde für die Ukraine“, sagte er. „Deshalb sind wir sehr, sehr klar.“ US-Präsident Joe Biden werde diese gemeinsame Haltung in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck bringen.
Grünen-Chef Robert Habeck wiederholte seine Haltung, er habe nicht verstanden, warum Deutschland „nicht dazu beiträgt, die ukrainischen Menschen so zu schützen, dass sie nicht erst die Füße weggesprengt bekommen“. Er habe in diesem Zusammenhang von „Defensivwaffen“ gesprochen und sich auf Systeme bezogen, die Angriffe oder eine Verbreitung von Sprengsätzen abwehrten. „Was jetzt die Situation in der Ukraine angeht, so muss die Lösung ja diplomatisch erfolgen. Also die ganze Anstrengung Europas muss darauf gerichtet werden, die bestehenden Formate wieder zu reaktivieren“, so Habeck.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrmals, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen.
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