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„Russland bereitet Aggression gegen Ukraine vor“: Neue Nato-Botschafterin der USA warnt Moskau

© AP Photo / Visar KryeziuNato-Flagge
Nato-Flagge - SNA, 1920, 07.12.2021
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Die neue Botschafterin der US-Regierung bei der Nato positioniert sich mit scharfer Kritik gegen Russland. „Sollten russische Truppen die Ukraine angreifen, werden wir Konsequenzen ziehen“, kündigt sie in einem ZDF-Interview an. Der TV-Sender spricht überraschend auch „Lügen des Westens“ nach 1990 an, es werde keine Osterweiterung der Nato geben.
Erst vor wenigen Tagen hat Julianne Smith das Amt der US-Botschafterin bei der Nato übernommen. Das berichtete das ZDF am Montagabend in seiner Online-Ausgabe. „Inmitten der sich zuspitzenden Lage an der ukrainisch-russischen Grenze. Sie gilt als enge Vertraute von US-Außenminister Antony Blinken.“
Der Posten wird offiziell ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Nato genannt. Das Büro von Smith befindet sich in Brüssel. Die US-Diplomatin und Außenpolitik-Expertin, die laut ihrer Biografie unter anderem die Fremdsprachen Deutsch und Französisch in München und Paris studiert hat, übernimmt damit die Nachfolge von Kay Bailey Hutchison. Die Politikerin aus Texas hatte 2017 noch US-Präsident Donald Trump ernannt.
Anders Fogh Rasmussen auf einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 07.12.2021
Ex-Nato-Chef: USA wissen „konkrete Pläne“ Russlands – aber unsicher, ob es tatsächlich angreift
Im Interview mit dem deutschen Fernsehsender warnte die neue Nato-Botschafterin der USA vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Und das vor dem „anstehenden Krisengipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin“ am Dienstag.
Angesprochen auf Äußerungen des Kreml, wonach die Russische Föderation nicht beabsichtige, ukrainisches Territorium anzugreifen, sagte US-Diplomatin Smith:
„Ich denke, dass wir aktuell problematische Entwicklungen sehen. Ich kann zwar nicht über die Details unsere Geheimdienste reden. Was ich aber sagen kann, ist, dass wir Bemühungen der Russen sehen, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren. Wir beobachten zudem den Aufmarsch von Truppen an der ukrainischen Grenze genau. Und wir glauben, dass sich Russland für eine beträchtliche Aggression gegenüber der Ukraine in den kommenden Wochen vorbereitet.“
Smith verwies auf ein jüngstes Treffen aller 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Riga. Dort „äußerten alle ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen an der ukrainischen Grenze. Die Bündnispartner sind sich einig in ihrer Bewertung der Lage.“ Die Botschafterin könne garantieren, dass die USA und „einige Bündnispartner eine ganze Reihe von Konsequenzen (gegen Russland bei einer Aggression, Anm. d. Red.) in Betracht ziehen.“
Sie zitierte US-Außenminister Blinken, der zuvor „einschneidende wirtschaftliche Konsequenzen“ gegen Moskau angekündigt hatte, sollte Russland die Souveränität der Ukraine verletzen.
Außerdem betonte die US-Botschafterin bei der Nato, ein möglicher Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Bündnis sei „keine Frage“, die Russland zu entscheiden hätte. „Wir stimmen dem Nato-Generalsekretär zu, der darauf beharrt, dass das die Sache von zwei Parteien ist, des Beitrittskandidaten und der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Das ist das Entscheidende.“
Eingang zum Nato-Hauptsitz in Brüssel (Archiv) - SNA, 1920, 21.10.2021
Moskau: Nato-Präsenz in der Ukraine schafft Bedrohung für Russland
Daraufhin stellte der TV-Sender folgende Frage:
Allerdings sagt Russland, dass sie von westlichen Führungspersonen belogen wurden. Man kann in den Archiven nachlesen, dass beispielsweise Herr Baker oder Herr Genscher (damalige Außenminister der USA und Deutschlands, Anm. d. Red.) gesagt haben, dass die Nato sich nicht in Richtung Osten erweitern würde. Können Sie Russland in der Hinsicht verstehen?“
Smith erwiderte:
„Russland stellt einige haltlose Behauptungen über die Nato auf. Putin spricht beispielsweise auch gerne davon, dass die Nato Russland einkreisen würde, was nicht weiter hergeholt sein könnte. Man muss sehr vorsichtig sein, wenn Russland diese falschen Behauptungen über die Nato aufstellt.“
Sie betonte jedoch auch, US-Präsident Biden sei jemand, „der Russland versteht. Er hat mehr als 35 Jahre seines Lebens mit dieser Weltregion zu tun gehabt. Wann immer ich für ihn gearbeitet habe, habe ich von ihm über diese Region gelernt.“ Zuversichtlich mache sie ebenso der Fakt, dass Biden den russischen Präsidenten Putin seit mehr als zehn Jahren persönlich kenne. Dies könne einer Beruhigung der Lage dienlich sein.
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