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Einmärsche, die es nicht gab: Darum könnte Biden eigentlich schon Putins „rote Linien“ anerkennen

© AFP 2021 / DENIS BALIBOUSEUS-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich am 16. Juni 2021 in der 'Villa la Grange' in Genf. Archivfoto.
US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich am 16. Juni 2021 in der 'Villa la Grange' in Genf. Archivfoto. - SNA, 1920, 07.12.2021
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Am Dienstag um 16 Uhr deutscher Zeit sprechen Staatschef Präsident Wladimir Putin US-Präsident Joe Biden per Videoschalte über die Lage in der Ukraine und das Vordringen der Nato nach Osten. Biden hat zuvor schon signalisiert, dass er „von niemandem rote Linien“ akzeptieren würde. Die geschichtlichen Parallelen sprechen aber für das Gegenteil.
Bidens Ausgangsposition für das Gespräch mit Putin ist klar: Washington, nach Worten von Außenminister Antony Blinken, habe „Beweise“ für russische Angriffspläne auf die Ukraine für Anfang Januar, also sollte man Moskau vor „ernsthaften Konsequenzen“ warnen. Eine russische Invasion möchte Biden „mit einer Reihe von Maßnahmen“ verhindern, sagte er am Freitag in Washington. Auch eine Stationierung von schweren Waffen in der Ukraine wollte Biden nicht ausschließen.
Putin seinerseits möchte eine Stationierung der Nato-Waffen in der Ukraine verhindern – seine „rote Linie“. Nach Einschätzung des Russland- und USA-Experten Prof. Dr. Gerhard Mangott gibt es in Kiew durchaus Kräfte, die für eine militärische Rückeroberung von Donbass seien und die stärkere Bewaffnung und Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte als Voraussetzung für eine solche militärische Operation sehen würden.

Doch keine Aufmärsche?

Doch der Fokus der Nato-Partner liegt so gut wie nicht mehr auf der Lage im Donbass, sondern auf den angeblichen Angriffsplänen Russlands. Die Stimmung wird auch in den Medien angeheizt, wie neulich in einem „Bild“-Bericht über „Putins Einmarschplan“ in die Ukraine. Die geschichtlichen Parallelen zeigen, dass es in der Vergangenheit wenigstens zwei ähnliche Konfliktsituationen gab, wo die westlichen Medien ebenfalls über die sowjetischen Interventionen spekuliert hatten: über eine sowjetische Intervention in Jugoslawien „nach Tito“, dem Ministerpräsidenten von Jugoslawien Josip Broz Tito (bis 1980), sowie über einen Aufmarsch gegen Polen“ 1980.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 04.12.2021
„Das Problem für die russische Führung ist...“ – Experte zu Russland-Nato-Spannungen
Auch damals gab es Meldungen westlicher Geheimdienste über „Mobilmachungsmaßnahmen und Bereitschaftsgrade“ von Moskau, um die „Anarchie“ in Polen militärisch zu beenden. Der damalige US-Präsident Jimmy Carter sprach in seiner Warnung von einem „beispiellosen sowjetischen Aufmarsch“ mit bis zu 300.000 Mann. Doch einige Berichte, wie der „Spiegel“ zugab, hätten sich dann als „allzu lebhafte Interpretation“ erwiesen. Auch einen Angriff auf Polen hatte die Sowjetunion offenbar gar nicht geplant.

Invasion in die Ukraine politisch unklug?

Es gibt in den Medien aktuell genügend Analysen auch westlicher Militärs, die eine russische Invasion in die Ukraine für unwahrscheinlich halten. So schreibt der ehemalige Offizier der britischen Royal Navy, Gav Don, auf IntelliNews über den möglichen Verlauf solch einer Invasion. Sein Grundgedanke: militärisch machbar, aber politisch äußerst unklug. Russlands Präsident sei das Gegenteil eines Spielers, findet Don. Jeder Schritt, den Putin unternehme, werde offensichtlich gründlich durchdacht und auf seine erwarteten und unerwarteten Auswirkungen getestet. „Eine Invasion in der Ukraine enthält fast zu viele unvorhersehbare Auswirkungen, um sie zu zählen, geschweige denn zu quantifizieren“, schlussfolgert Don – mit der Nato-Reaktion inklusive.
Sind die Umstände also wirklich so unmöglich für Biden und den äußerst Russland-kritischen US-Kongress, dass sie die russischen „roten Linien“ nicht akzeptieren können? „Das ist einerseits unverschämt, andererseits lächerlich“, kommentiert der Russland-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber SNA.

„Weil die USA z.B. im Falle von Kuba 1962 der Sowjetunion (bei der Stationierung der Raketen) ganz klar rote Linien aufgezeigt haben, und Regierungschef Nikita Chruschtschow hat dies seinerzeit akzeptiert. Nur, dass die USA damals ihren Teil des Deals auch ausgeführt und die Raketen aus der Türkei zurückgezogen haben.“

Lauterbach befürchtet, dass die USA – im Bewusstsein, dass die Zeit ihrer „unangefochtenen Dominanz“ vorbei sei – den Droheinsatz erhöhen würden, bis es irgendwann „zu spät ist“. Der Historiker Fritz Fischer habe dieselbe Dynamik für die Zeit vor 1914 am Beispiel des deutschen Generalstabs beschrieben („Griff nach der Weltmacht“ und „Krieg der Illusionen“): der Gegner rüste auf, unser Vorsprung schwinde dahin, deshalb besser jetzt den Krieg als später.
Auch der österreichische Außenpolitik-Experte Mangott geht davon aus, dass Biden zwischen vielen Optionen Drohkulisse zur Abschreckung Russlands vor einem Angriff wählen würde. Seine Vermutung teilte er unter anderem auf Twitter.
Wohin diese Drohkulisse führen wird, ist im Moment schwer einzuschätzen. Im Kreml erwartet man laut der jüngsten Mitteilung von Sprecher Peskow keinen Fortschritt nach dem bevorstehenden Gespräch, aber man setzt auf einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe. Putin habe wiederholt gesagt, erinnerte Peskow, dass Russland gute und vorhersehbare Beziehungen zu den USA suche und niemanden angreifen werde. Man habe aber eigene Bedenken und „rote Linien“, die während der Verhandlungen diskutiert würden, legte Peskow nach.
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