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Nato-Mission im Irak: Aufstockungsvorschlag Österreichs bisher ohne Antwort

© SNA / Dmitrij WinogradowFlughafen von Erbil im Irak (Archiv)
Flughafen von Erbil im Irak (Archiv)  - SNA, 1920, 07.12.2021
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Der Antrag Österreichs zu einer Aufstockung des Bundesheerkontingents bei der Nato-Mission im Irak ist laut dem Verteidigungsministerium seit Monaten anhängig. Darüber berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF) am Dienstag.
Demnach sei das österreichische Interesse „noch nicht abschließend beantwortet (worden), und daher kann auch noch keine Entscheidung erfolgen“, teilte das österreichische Verteidigungsressort auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) mit.
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Der Vorstoß wurde am Wochenende vom SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert. „Sich der verfehlten Außenpolitik der USA anzuschließen“ sei eines neutralen Landes „weder würdig noch zuträglich“, führt der ORF seine Worte an.
Ministeriumssprecher Michael Bauer sagte darauf, dass eine Beteiligung des Bundesheers am Irak-Einsatz „in der langen außenpolitischen Tradition Österreichs und unserem besonderen Nahe- und Vertrauensverhältnis“ mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens stehe. Die künftige Ausrichtung und Erweiterung der Irak-Mission sei zudem von politischen Entscheidungen nach der Parlamentswahl und der Bildung einer neuen Regierung im Irak abhängig, so Bauer.
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Im Juli hatte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigt, dass Wien zur Entsendung von „mindestens zehn – bei Bedarf auch mehr“ – Soldaten in den Irak bereit sei. Dabei handele es sich „grundsätzlich“ um „Beratungspersonal“, weil Österreich wegen jahrzehntelanger Beteiligung an UN-Einsätzen auf dem Golan in Syrien und im Libanon über eine entsprechende „Expertise und Akzeptanz“ verfüge.
Die Nato hatte im Februar bekanntgegeben, dass sie den Irak-Einsatz allmählich von 500 auf 4000 Soldaten aufstocken will. Auch Österreich soll daran teilnehmen.
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