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Finanzen, Klima und Kampf-Drohnen: Woran die „Ampel-Koalition“ zerbrechen könnte

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHAmpel-Parteien am 24. November 2021
Ampel-Parteien am 24. November 2021 - SNA, 1920, 07.12.2021
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Die neue Bundesregierung unter Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht in den Startlöchern. Doch wie lange wird sie überhaupt bestehen können? Ein aktueller Beitrag benennt Reiz- und Streitthemen der „Ampel“ sowie mögliche Risse innerhalb der Koalition, die das Regierungs-Team zu Fall bringen könnten.
„Das Problem von SPD, Grünen und FDP sind vage Formulierungen im Koalitionsvertrag. Streit ist absehbar.“ Diese kritische Bemerkung traf „N-TV“ am Dienstag kurz vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung der Ampel.
„Schon vor dem Start der Ampel-Koalition gibt es Krach: um die Diesel-Abgaben. (...) Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden und die Koalition seiner SPD mit Grünen und FDP nimmt ihre Arbeit auf. Leicht wird diese nicht, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die dadurch belastete Wirtschafts- und Finanzlage. Hinzu kommt mit der Klimakrise eine Bedrohung, die schnelles und konsequentes Handeln erfordert.“
Der Beitrag listet mehrere Konfliktpunkte auf, über die die Ampel-Koalition im Laufe ihrer Regierungszeit noch stolpern könnte.
Vertreter der Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag - SNA, 1920, 07.12.2021
Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin
Die Pandemie mache Lockerungen unmöglich. „Im Gegenteil: Die Maßnahmen mussten bereits von Bund und Ländern nachgebessert werden. Dass die Ampel-Parteien ihr Infektionsschutzgesetz, mit dem die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben wurde, bereits zweimal nachschärfen mussten, macht überhaupt keinen guten Eindruck.“ In Reihen der FDP gebe es weiterhin Ablehnung für noch schärfere Anti-Corona-Maßnahmen. Spannend dürfte dabei das Verhältnis zu Neu-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werden. „Dass die Koalition sich hier an unterschiedlichen Meinungen zerlegt, ist aber unwahrscheinlich.“ Zumal auch die Bundesländer in der Pandemie-Politik Entscheidungen mittreffen.
Lauter könnten Uneinigkeiten in der Finanzpolitik werden, spekuliert der Beitrag. „SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die Steuern nicht zu erhöhen. Zudem soll die wegen der Corona-Ausgaben außer Kraft gesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten.“ Dass künftig von FDP-Chef Christian Lindner geführte Finanzressort deute bereits „auf eine strenge Ausgabenpolitik und wenige Spielräume hin – während den beiden Koalitionspartnern eine etwas lockerere Finanzpolitik vorschwebt. Letztere verweisen auf die angestrebten Pläne, von Digitalisierung über Verkehrswende bis Wohnungsbau, die nicht billig zu haben sein werden.“
Die Fragen nach der Finanzierung dürften „ein stetiger Quell der Diskussion werden. Keine der drei Parteien darf dabei überreizen, denn das würde das Aus der Koalition bedeuten.“
In der Klimapolitik wollen vor allem die Grünen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ende des Verbrennungsmotors oder auch den vorgezogenen Kohleausstieg. Die Frage nach der Finanzierbarkeit werde an diesen Stellen häufig zu Unstimmigkeiten in der Ampel führen, glaubt der Beitrag. Auf der anderen Seite könnte auch der Druck „intern“ steigen, wenn etwa Klima-Bewegungen wie „Fridays for Future“ oder die grüne Jugendorganisation ihren Druck auf die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen erhöhen.
EVP-Politiker Manfred Weber - SNA, 1920, 05.12.2021
„Wenn Putin Waffen einsetzt…“: EVP-Fraktionschef spricht von „Ende“ der Nord Stream 2 wegen Ukraine
Das Thema bewaffnete Drohnen könnte zu einem konkreten Ärgernis der Ampel-Regierung werden, warnt der Bericht. Während der Koalitionsvertrag einen Einsatz solcher Kampf-Drohnen unter gewissen „sicherheitspolitischen, ethischen und transparenten Auflagen“ vorsieht, könnte es Widerstand von Seiten der Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen geben. „Gerade die Jusos stellen ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag.“ Ob sie am Ende allerdings einen Bruch der Koalition riskieren, sei überaus fraglich.
Ebenso könnte von Juso-Seite der Wechsel weg von Hartz IV hin zum „Bürgergeld“ für Unruhe innerhalb der SPD sorgen, so der Beitrag.
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