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FDP-Außenpolitiker Lambsdorff appelliert: Moskau nicht mit Stopp von Nord Stream 2 drohen – Medien

© SNA / Dmitri Leltschuk / Zur BilddatenbankBau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv)
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 07.12.2021
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Der Bundestagabgeordnete und FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt es gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe ab, Russland im „Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine“ mit dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 zu drohen.
Aus seiner Sicht seien diplomatische Verhandlungen „der geeignete Weg“, um Moskau davon abzuhalten, den Druck auf seine Nachbarn weiter zu erhöhen.
„Hinter verschlossenen Türen können die Maßnahmen für den Fall einer Aggression auch klar benannt werden“, wird der Politiker von deutschen Medien zitiert.
„Dem Kreml muss klar sein, dass er dann mit enormen wirtschaftlichen und politischen Kosten zu rechnen hätte“, soll er hinzugefügt haben.
Die Ukraine und die westlichen Länder haben sich in der letzten Zeit über die Zunahme von „aggressiven Aktivitäten“ besorgt gezeigt, die Russland diesen Herbst angeblich an der Grenze zur Ukraine unternehme.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen.

Frühere Aussagen zu Nord Stream 2

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat Anfang Dezember vor einer möglichen militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt und die Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang aufgefordert, besser über die Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 nachzudenken. „Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt, für den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 „ist es jetzt wohl zu spät“. Der Stopp des Projektes würde laut seinen Worten das Leben des amerikanischen Präsidenten Hoe Biden erleichtern. Dazu sagte Ischinger: „Natürlich sollten wir uns nicht abhängig machen von der amerikanischen Innenpolitik. Aber wir müssen schon sicherstellen, dass unsere Politik in Amerika auch weiterhin richtig verstanden und ernst genommen wird.“
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 02.12.2021
Lindner warnt Moskau bei Nord Stream 2 vor „aggressiven“ Aktionen
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht laut den jüngsten Aussagen der Regierungschefin Manuela Schwesig weiter hinter der Ostseepipeline: „Wir brauchen diese Gasleitung.“ Gerade angesichts steigender Energiepreise sei eine ausreichende Gasversorgung dringend notwendig. Schwesig warnte auch davor, „den Bau der Pipeline mit außenpolitischen Fragen zu vermischen“. Angesichts der befürchteten Gefahr einer neuerlichen Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betonte sie: „Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung brauchen wir Dialog und Diplomatie, um die Eskalation, die wir gerade erleben, zu stoppen.“
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 29.11.2021
Bundesregierung lehnt Sanktionen zu Nord Stream 2 ab – Auswärtiges Amt

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt gegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Die deutsche Bundesnetzagentur hatte Mitte November mitgeteilt, die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt zu haben. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur entschloss sich die Nord Stream 2 AG, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei und die Bundesnetzagentur in der Lage sein werde, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.
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