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Wirtschaftsministerium: Keine Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 ohne Zertifizierung

© SNA / Eugal / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 06.12.2021
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Das Verfahren zur Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas künftig direkt nach Deutschland strömen soll, bleibt vorerst ausgesetzt. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin mit. Sie bestätigte, dass die Rohrleitung erst nach der Zertifizierung in Betrieb gehen dürfe.
Die Zertifizierung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Sprecherin russischen Medienberichten zufolge. Nord Stream 2 dürfe nicht in Betrieb genommen werden, solange die Zertifizierung nicht abgeschlossen sei.
Durch Nord Stream 2 sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist bereits betriebsbereit und wartet auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden. Der Betreiber riskiert eine Geldstrafe, sollte er die Pipeline vor ihrer Zertifizierung in Betrieb nehmen.
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 02.12.2021
Lindner warnt Moskau bei Nord Stream 2 vor „aggressiven“ Aktionen
Die deutsche Bundesnetzagentur hatte Mitte November mitgeteilt, die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt zu haben. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur entschloss sich die Nord Stream 2 AG, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei und die Bundesnetzagentur in der Lage sein werde, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.
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