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Schutz von Montreux-Konvention dürfte türkische Admirale hohe Haftstrafen kosten

© AFP 2021 / OZAN KOSEDer Bosporus (Symbolbild)
Der Bosporus (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.12.2021
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104 türkischen Admiralen a.D., die einen Brief zum Schutz der Montreux-Konvention über den Status der Meerengen Bosporus und Dardanellen unterschrieben haben, droht jeweils eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren. Das geht aus der von der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Ankara veröffentlichten Anklage hervor.
Dem Fernsehsender NTV zufolge hatte ein Gericht in Ankara zehn früher festgenommene Admirale auf freien Fuß gesetzt, allerdings unter Auflagen: Sie dürfen ihren Wohnsitz ohne behördliche Genehmigung nicht verlassen.
Die Justiz wirft in der Anklageschrift den Betroffenen eine „verbrecherische Verschwörung gegen die Verfassungsordnung“ vor. Das Dokument wurde bereits im Gericht eingebracht.
In ihrem Brief vom Anfang April hatten die 104 türkischen Admirale die Montreux-Konvention als einen „diplomatischen Sieg der Türkei“ bezeichnet, „der ihre souveränen Rechte auf die Meerengen Bosporus und Dardanellen wiederhergestellt hat“.
Zudem seien Diskussionen über eine Revision der Konvention im Zusammenhang mit dem Projekt des Kanals „Istanbul“ inakzeptabel, der parallel zum Bosporus verlaufen und das Marmara- mit dem Schwarzen Meer verbinden solle, schrieben die Militärs.
Vor dem Hintergrund der Appelle von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein neues Grundgesetz zu verabschieden, sprachen sich die Admirale für die Unantastbarkeit der Landesverfassung aus. Die Autoren warfen der Armeeführung zudem eine Abkehr vom Vermächtnis des Begründers der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, vor.

Erdogan kritisiert Schreiben der Admirale

Am nächsten Tag wurden zehn der Unterzeichner in Gewahrsam genommen. Erdogan erklärte, der Brief von Admiralen a.D. zum Schutz der Montreux-Konvention sei inakzeptabel. Die Armee dürfe sich nicht in die Politik einmischen.

„Diese Aktion mitten in der Nacht ist in einem Land, in dem es Militärputsche gegeben hat, nicht akzeptabel. Kein pensionierter Armeeangehöriger darf sich in politische Fragen einmischen. Dies hat nichts mit Redefreiheit zu tun. Selbst wenn sie Admiräle sind, haben sie kein Recht, unsere tapfere Armee zu verleumden. Diese Diskussion selbst ist eine Bedrohung. Wir werden solche Dinge nicht zulassen, die einen Schatten auf die Armee werfen, ihre moralische Verfassung beeinträchtigen“, hatte Erdogan Anfang April erklärt.

Zugleich bekräftigte er seine Treue zur Konvention, sagte allerdings, dass die Türkei dieses Thema künftig „zur Verbesserung der Konditionen“ anpacken könnte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivfoto)  - SNA, 1920, 05.04.2021
Nach Bekenntnis zu Montreux-Abkommen: Erdogan spricht von Hinweisen auf Staatsstreich

Vertrag von Montreux

Der am 20. Juli 1936 geschlossene Vertrag von Montreux, auch als Meerengen-Abkommen bekannt, gab der Türkei die volle Souveränität über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus zurück. Das Dokument ist noch heute in Kraft und regelt den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer.
Für Kriegsschiffe gelten besondere Regeln. In Friedenszeiten muss der Türkei die Durchfahrt eines Kriegsschiffes auf diplomatischem Wege vorher mitgeteilt werden, in der Regel acht Tage zuvor. Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.
Der Vertrag wurde in französischer Sprache verfasst und von den Vertragsstaaten in Frankreich hinterlegt.
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