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Gesundheitsminister „mit unglaublichem Vertrauen“: Was Lauterbach und andere SPD-Köpfe mitbringen

© AFP 2021 / ODD ANDERSENDer designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt seine Minister vor, den 6. Dezember 2021.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt seine Minister vor, den 6. Dezember 2021. - SNA, 1920, 06.12.2021
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Die SPD hat am Montag die Entscheidung über ihre Ministerinnen und Minister für die kommende Ampel-Koalition bekanntgegeben. Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister werden sollte, kennen alle. Wie sieht es bei den anderen aus?
Auf Twitter schlägt es wie eine Bombe ein: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister! Viele Politiker gratulieren ihm inzwischen und wünschen ihm alles Gute. Er habe sich aus seiner Persönlichkeit, seinem Intellekt und Engagement heraus ein unglaubliches Vertrauen in der Gesellschaft erarbeitet, schreibt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
„Nach Jahren, indem ein Bankkaufmann Gesundheitsminister war, ist es zumindest wohltuend, dass ein Experte dieses wichtige Amt übernimmt“, lobte auch der Linken-Politiker Niema Movassat.
Etwas kritischer reagiert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch und weist darauf hin, dass Lauterbach 2019 noch jede zweite Klinik schließen wollte. „Sicher hat der neue Bundesgesundheitsminister in der Pandemie dazugelernt. Krankenhäuser sollen zuallererst Menschen gesundmachen, nicht Profite“, legte Lauterbach nach.
Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel stellte das Vertrauen in Lauterbach dabei in Frage, indem er auf zwei unterschiedliche Positionen von Lauterbach aufmerksam hatte: So fand der SPD-Gesundheitspolitiker noch Ende Oktober die Booster-Impfungen für alle „auf keinen Fall sinnvoll“ – und Mitte November sagte er im ZDF, es sei schon „seit ein paar Monaten klar gewesen, dass wir jeden Erwachsenen boostern müssen“.

Christine Lambrecht will Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen

Die Wahl anderer Ministerinnen und Minister ist aber nicht weniger interessant. So soll noch geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht Verteidigungsministerin werden. „Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein“, sagte Lambrecht bei der Vorstellung in Berlin. Sie selbst sehe darin einen großen Vertrauensbeweis und eine Herausforderung. Als Erstes hat sich Lambrecht für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland ausgesprochen. Diese müssten ständig evaluiert werden, sagte sie, und es müsse einen Plan für ihre Beendigung geben. Beim Afghanistan-Einsatz habe sich gezeigt, wie wichtig das sei, so Lambrecht. Sie habe Erfahrung und sei eine, „die es auch kann“, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu ihrer Person am Montag.

Nancy Faeser wollte einst die Polizei aufstocken

Während Hubertus Heil weiterhin Arbeitsminister bleibt, scheint die Nominierung der hessischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nancy Faeser, als Innenministerin ebenfalls eine Überraschung zu sein. Sie wird damit die erste Frau auf diesem Posten und die erste SPD-Vertreterin seit 16 Jahren nach Otto Schily. Die 51-Jährige war jahrelang innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, wo sie auch die schlechte Bezahlung und den Personalmangel der Polizei kritisierte. 2018 versprach sie im Landtagswahlkampf 2018 „Je Station eine Streife mehr“, die SPD war seitdem in Hessen aber in der Opposition. Faeser hat ihre Partei unter anderem im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den NSU-Morden vertreten.
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach - SNA, 1920, 06.12.2021
Prominenter Corona-Experte: Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden
So wie Lambrecht soll die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze nun in ein anderes Ministerium wechseln, nämlich ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Entwicklungspolitik habe eine lange Tradition in der SPD, sagte Schulze bei ihrer Vorstellung. Sie habe sich zuvor in Deutschland für die nötige Transformation in der Klimapolitik eingesetzt, jetzt gehe es ihr um „internationale Solidarität“ und globale Aufgaben. Scholz betonte, Schulze habe als Bundesumweltministerin gezeigt, dass sie das internationale Parkett beherrsche.

Neues Gesicht für neues Bundesbauministerium

Ein neues Gesicht ist dabei die ehemalige Landtagsabgeordnete in Brandenburg Klara Geywitz. Sie kandidierte erfolglos bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 zusammen mit Olaf Scholz. Sie soll Bauministerin im neu zugeschnittenen Bundesbauministerium werden. Früher war der Bereich Bauen vom Bundesinnenministerium verantwortet worden. Bei ihrer Vorstellung am Montag kündigte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD den massiven Bau neuer Wohnungen an sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, damit sie nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.

Scholz’ Vertrauter als Kanzleramtsminister

Ob sich der gemeinsame Antritt für den SPD-Vorsitz sowie das gemeinsame Scheitern für Geywitz nun gelohnt haben? Dass Scholz wohl ein dankbarer Chef ist, zeigt seine Nominierung von Wolfgang Schmidt als Kanzleramtsminister. Schmidt ist seit fast zwei Jahrzehnten im Berufsleben ein enger Begleiter von Scholz und seit März 2018 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, das Scholz noch geschäftsführend leitet. Anfang November musste Scholz noch Verdacht gegen seinen Staatssekretär aufklären, weil Schmidt ein Gerichtsdokument unerlaubt an Medien verteilt haben soll, was eine Straftat ist. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Schmidt und Bundesfinanzminister Scholz hat im Prozess erklären lassen, er habe von etwaigen Weitergaben des Gerichtsbeschlusses durch Schmidt weder etwas gewusst noch sei er daran beteiligt gewesen.
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