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Härtere Strafen, Entzug und Passverlust: Britische Regierung will Drogenbekämpfung verschärfen

© REUTERS / Henry NichollsBritischer Premierminister Boris Johnson
Britischer Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 06.12.2021
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Der britische Premier Boris Johnson wird in dieser Woche einen umfassenden Zehn-Jahres-Plan zur Drogenbekämpfung vorstellen, der Drogenhändler, Abhängige und Gelegenheitskonsumenten ins Visier nehmen soll. Einige Details erörterte er in einem Interview mit der Zeitung „The Sun“
Der Plan sieht demnach Investitionen in Millionenhöhe in die Rehabilitierung der Süchtigen sowie eine Verschärfung der Strafen für Dealer und Gelegenheitskäufer vor.
Die harten Strafen, die vom „Lebensstil-Drogenkonsum“ abschrecken sollten, würden unter anderem den Entzug von Pässen und Führerscheinen, nächtliche Ausgangssperren und Reiseverbote enthalten, die den Reisebeschränkungen für gewaltbereite Fußballfans ähneln würden.
Freiheitsstrafen für Drogenhändler von Banden, die Kinder ausbeuten, sollten verschärft werden. Zudem sollten Maßnahmen zur Zerschlagung von derartigen kriminellen Vereinigungen und ein hartes Vorgehen gegen Drogen in Gefängnissen umgesetzt werden.
Darüber hinaus sollten 50 Gemeinden mit den schlimmsten Drogenproblemen zusätzliche Finanzhilfen bekommen.
Aus Johnsons Sicht sind die Drogendealer und –konsumenten für die Hälfte aller Einbrüche und gewalttätigen Raubüberfälle verantwortlich, schreibt die Zeitung.
„Die Mehrheit der von den Drogen verursachten Straftaten wird von 300.000 Heroin- und Crack-Konsumenten verursacht – tragischen Menschen, die ihren Weg im Leben verloren haben“, äußerte Johnson. Nachdem solche Drogenkonsumenten ihre Freiheitsstrafen abgesessen hätten, würden sie erneut straffällig. Diese Menschen müssten rehabilitiert werden, so Johnson.
Eine Entkriminalisierung von Drogen als eine Lösung des Problems lehnte Johnson ab: Er sehe „keine Beweise dafür, dass dies das Richtige wäre, gab der britische Regierungschef zu verstehen.
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Der Plan sei Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die unter anderem Gesetze zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Belästigungen in der Öffentlichkeit und neue Gerichtsregeln vorsehen würden, die mehr Verurteilungen wegen Vergewaltigung ermöglichen sollten.
Nach Angaben der Zeitung „The Sunday Times“ hat der Vorsitzende des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, nach sich häufenden Hinweisen auf den Konsum von Kokain und anderen illegalen Substanzen im Parlament versprochen, die Polizei im Rahmen einer Aktion zur Drogenbekämpfung auf dem Gelände des britischen Parlaments einzuschalten und Spürhunde einzusetzen. Nach Informationen der Zeitung waren an einer Reihe von Toilettenbereichen, die nur für Personen mit Parlamentsausweis zugänglich sind, Kokainspuren entdeckt worden.
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