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An Finnen Beispiel nehmen: Ischinger legt Ukraine EU-Mitgliedschaft ohne Nato-Beitritt nahe

© SNA / Alexej Vitvizkiy / Zur BilddatenbankChef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger - SNA, 1920, 06.12.2021
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die Ukraine, die eine Nato-Mitgliedschaft anstrebt, dazu aufgerufen, sich in den Beziehungen zum Atlantischen Bündnis an den Finnen zu orientieren. Finnland ist Mitglied der EU, aber nicht der Nato.
Ischinger zufolge befürchtet Russland seit Langem, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und Georgien doch noch in die Nato holen wollen. „Das ist für Russland die rote Linie. Wir können zwar nicht sagen, die Ukraine und Georgien können niemals Mitglied der Nato werden.“ Aber:
„Wir könnten der Ukraine nahelegen, orientiert euch doch längerfristig mal ein bisschen an den Finnen. Finnland ist Mitglied der EU, aber nicht der Nato“, sagte Ischinger.
Auf die Frage, ob es zwischen Russland und der Ukraine einen neuen Krieg geben könnte, äußerte sich der Sicherheitsexperte wie folgt: „Ich glaube – noch – nicht an den von manchen befürchteten bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine“.

Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau erforderlich

Zudem vertritt Ischinger die Auffassung, dass die neue Bundesregierung den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen sollte.
„Sie sollte an diesem Ziel beharrlich festhalten und für bilaterale Zusammenarbeit und einen Dialog zwischen EU und Nato auf der einen und Moskau auf der anderen Seite werben.“
Es sei doch grotesk, dass zwar die USA mit Russland intensiv über Abrüstung und strategische Stabilität sprächen, aber zwischen der EU und Russland völlige Funkstille herrsche.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 02.12.2021
Nato warnt Russland vor „ernsthaften Konsequenzen” bei „Einmarsch“ in Ukraine
„Wir lassen uns hier von unseren eigenen Partnern in der EU zu starke Fesseln anlegen. Ein Dialog mit Russland könnte nur dann falsch sein, wenn er als Zeichen der Schwäche interpretiert werden könnte“.

Truppenverlegung an Grenze zur Ukraine

Zuvor hatte das russische Außenministerium Berichte mehrerer westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte in dieser Hinsicht, Russland verlege seine Truppen innerhalb seines Hoheitsgebiets und nach eigenem Ermessen. Diese Verlegungen würden niemanden bedrohen und könnten nicht besorgniserregend sein.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete Aussagen, wonach Russland angeblich eine Invasion in der Ukraine vorbereite, als alarmistisch. Nach Ansicht des russischen Staatschefs wird Moskau es auch niemals akzeptieren, als eine Partei im Konflikt in der Ukraine gesehen zu werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 01.12.2021
Ukraine-Konflikt: Maas ruft Nato zur Nutzung von Dialogmöglichkeiten mit Russland auf
Russland hatte wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine, „aggressive Aktionen“ gegen Kiew zu unternehmen, zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen.
Zudem betonte Moskau, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
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